[AG Bauen und Verkehr] Änderung des "Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben"

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

 

der Link gibt zwar nichts her, aber nach einem Presseartikel zu diesem Thema geht es höchstwahrscheinlich darum:

 

Gegenwärtige Gesetzeslage:

Die BfIm muss bei der Veräußerung den höchstmöglich erzielbaren Preis verlangen.

 

Durch den Abzug der US-Armee große Areale frei geworden, die jetzt an den Bund fallen. Die Städte würden gerne diese Gebiete entwickeln, müssen sie aber dafür erst vom Bund kaufen. Jetzt geht es um den Preis der Flächen und Gebäude. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage ist der aber den Städten zu hoch.

 

Deshalb soll etwa folgender Passus eingefügt werden:

Bei der Preisfestsetzung sind städtebauliche Aspekte in gleichem Maß zu berücksichtigen.

 

Z.B. sind in Heidelberg auch große Gebiete frei geworden. Die Stadt will da günstigen Wohnraum für Studenten schaffen. Dieses Ziel soll der Bund fördern, indem er die Flächen zum "Schnäppchenpreis" abgibt.

 

Finanztechnisch ist es für die öffentliche Hand ein "Null-Summen-Spiel", aber jedem Oberbürgermeister und Finanzminister ist natürlich seine eigene Kasse näher als die des anderen Politikers.

 

Piratige Grüße

Pi-Robby aus der Gegend von Stuttgart - und Heidelberg ;-)))

 

Gesendet: Donnerstag, 06. Februar 2014 um 23:58 Uhr
Von: "Markus Bloch" <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>
An: "AG Bauen und Verkehr" <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: [AG Bauen und Verkehr] Fwd: 41/14 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

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- -------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: Hannelore Behrens <behrenshanne AT gmail.com>
Gesendet: 6. Februar 2014 23:52:05 MEZ
An: bloch markus <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>
Betreff: 41/14 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben


41/14 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Original-Seite: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/Drucksachen/2014/0001-0100/41-14.html


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