Re: [AG Bauen und Verkehr] Fw:EP billigt Trennung von Bahninfrastruktur und Betrieb

[Markus Bloch <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>]

Howdy Folks, hallo Robert,

wenns denn stimmt wäre das ein nettes Weihnachtsgeschenk :-)

In diesem Sinne, Frohe Weihnachten an alle!

Keep ir Country,
Markus aka Cowboy

----- Original Nachricht -----
Absender: Robert Merz
Datum: 23.12.2013 23:07

> Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,
> FYI
> Imho eine gute Nachricht,
> denn die Umleitung der Netzgewinne in andere Aktivitäten
> wird für die DB AG schwieriger.
> Piratiger Gruß
> Pi-Robby aus der Gegend von Stuttgart
> *Gesendet:* Mittwoch, 18. Dezember 2013 um 23:22 Uhr
> *Von:* "Dieter Schwarz" <muggedei AT gmx.de>
> *An:* bahn AT listen.attac.de
> *Betreff:* [bahn] EP billigt Trennung von Bahninfrastruktur und Betrieb -
> 
> news tix meldet am 18.12.13 :
> 
> Verkehrsausschuss des EP verabschiedet Kompromiss zum 4. Eisenbahnpaket
> 
> Der Verkehrsausschusss des Europäischen Parlamentes (EP) hat einen 
> Kompromiss 
> zum 4. Eisenbahnpaket verabschiedet, der die weitere Entwicklung des 
> europäischen Eisenbahnmarktes ermöglicht. Mit Mehrheit stimmte der 
> Ausschuss für 
> die Chinese walls bezüglich der finanziellen und personellen Unabhängigkeit 
> des 
> Infrastrukturbetreibers, so wie diese der Berichterstatter, der belgische 
> Sozialist Said El Khadraoui, entwickelt und vorgeschlagen hatte.
> 
> „Der Kompromiss entspricht zwar nicht wortwörtlich dem Vorschlag der 
> Kommission, 
> aber auch damit kann die finanzielle und personelle Unabhängigkeit des 
> Infrastukturbetreibers sichergestellt werden“, sagte Wolfgang Meyer, 
> Präsident 
> von mofair, des Verbandes der privaten Verkehrsunternehmen auf Schiene und 
> Straße in Brüssel.
> 
>   In der nun beschlossenen Fassung sind die Chinese walls in finanzieller 
> Hinsicht gegenüber dem Entwurf der Kommission nahezu unverändert geblieben. 
> Hilfreich war sicher, dass die Koalitionsvereinbarung der neuen 
> Bundesregierung 
> bezüglich der Gewinne des Netzes eine Wiederinvestitionspflicht statuierte. 
> Damit war eine wichtige Hürde beiseite geräumt worden.
> 
>   Besonders umstritten waren die Regelungen zur personellen Unabhängigkeit 
> des 
> Aufsichtsrates und des Vorstandes des Infrastukturbetreibers. Die 
> personelle 
> Unabhängigkeit wird grundsätzlich in der Richtlinie selbst festgeschrieben. 
> Einzelheiten müssen die Regulierungsbehörden regeln. Sie müssen Richtlinien 
> erlassen über die konkreten Modalitäten der Personalbestellung, über 
> Karenzzeiten für einen Funktionswechsel in einem integrierten 
> Eisenbahnunternehmen und über finanzielle Prämien.
> 
>   Dieses Regelwerk muss sicherstellen, dass der Vorstand von DB Netz 
> unabhängig 
> von der Holding und den Transportunternehmen ist und keine sensiblen 
> Informationen zwischen dem Netz und den übrigen Teilen des integrierten 
> Eisenbahnunternehmens ausgetauscht werden können. Diese Regelwerke sind 
> genauso 
> bindend wie der Inhalt der Richtlinie.
> 
>   Für Deutschland bedeutet dies, dass die Aufsichtsratsmitglieder von DB 
> Netz 
> von der
>   Bundesregierung ernannt werden müssen und nicht mehr aus dem Vorstand der 
> DB-Holding stammen können. Doppelmandate und nahtloser Wechsel von 
> Mitgliedern 
> des Managements von der Infrastruktur in die Transportunternehmen oder die 
> Holding und umgekehrt, dürften der Vergangenheit angehören.
>    17.12.2013 (ar)
> 
> -----------------
> 
>   Erst mal vier Fragen an Bahn-für-alle :
> 
> Wie "hilfreich" kann eine Koalitionsvereinbarung gegenüber der EU sein,  
> bevor 
> noch die neue  Bundesregierung überhaupt im Amt war und Beschlüsse fassen 
> oder 
> ein Gesetz erlassen konnte ?
> 
> Wie unabhängig von der DB AG soll die DB Netz jetzt werden ?
> 
> Wann muss die DB Netz AG ihre gesamten "wiederinvestitionspflichtigen 
> Gewinne" ins Netz investieren ?
> 
> Wer berechnet deren genaue Höhe, ohne dass wieder alles unters 
> Betriebsgeheimnis 
> fällt ?
> 
>    Dieter Schwarz
> 
> 
> _______________________________________________ Dies ist die 
> Diskussionsliste 
> f�r Aktive in der Kampagne "Bahn f�r Alle". Mehr Informationen im Internet: 
> http://www.bahn-fuer-alle.de Liste abbestellen? 
> https://listen.attac.de/mailman/listinfo/bahn Selber in die Liste 
> schreiben? 
> mailto:bahn AT listen.attac.de Weitere Newsletter der Kampagne: 
> DeineBahn-Newsletter: etwa alle vier Wochen Infos zum Stand der Diskussion 
> Nur 
> den Rundbrief f�r Aktive bestellen 
> http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/rundbrief.php
> 
> 
> 


-- 
Keep it Country,
Markus aka Cowboy

Attachment: signature.asc
Description: OpenPGP digital signature