[AG Bauen und Verkehr] Fw: [bahn] EP billigt Trennung von Bahninfrastruktur und Betrieb

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

 

FYI

 

Imho eine gute Nachricht,

denn die Umleitung der Netzgewinne in andere Aktivitäten

wird für die DB AG schwieriger.

 

Piratiger Gruß

Pi-Robby aus der Gegend von Stuttgart

 

Gesendet: Mittwoch, 18. Dezember 2013 um 23:22 Uhr
Von: "Dieter Schwarz" <muggedei AT gmx.de>
An: bahn AT listen.attac.de
Betreff: [bahn] EP billigt Trennung von Bahninfrastruktur und Betrieb -

 

news tix meldet am 18.12.13 :

Verkehrsausschuss des EP verabschiedet Kompromiss zum 4. Eisenbahnpaket
 
Der Verkehrsausschusss des Europäischen Parlamentes (EP) hat einen Kompromiss zum 4. Eisenbahnpaket verabschiedet, der die weitere Entwicklung des europäischen Eisenbahnmarktes ermöglicht. Mit Mehrheit stimmte der Ausschuss für die Chinese walls bezüglich der finanziellen und personellen Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers, so wie diese der Berichterstatter, der belgische Sozialist Said El Khadraoui, entwickelt und vorgeschlagen hatte.

„Der Kompromiss entspricht zwar nicht wortwörtlich dem Vorschlag der Kommission, aber auch damit kann die finanzielle und personelle Unabhängigkeit des Infrastukturbetreibers sichergestellt werden“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der privaten Verkehrsunternehmen auf Schiene und Straße in Brüssel.

 In der nun beschlossenen Fassung sind die Chinese walls in finanzieller Hinsicht gegenüber dem Entwurf der Kommission nahezu unverändert geblieben. Hilfreich war sicher, dass die Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung bezüglich der Gewinne des Netzes eine Wiederinvestitionspflicht statuierte. Damit war eine wichtige Hürde beiseite geräumt worden.

 Besonders umstritten waren die Regelungen zur personellen Unabhängigkeit des Aufsichtsrates und des Vorstandes des Infrastukturbetreibers. Die personelle Unabhängigkeit wird grundsätzlich in der Richtlinie selbst festgeschrieben. Einzelheiten müssen die Regulierungsbehörden regeln. Sie müssen Richtlinien erlassen über die konkreten Modalitäten der Personalbestellung, über Karenzzeiten für einen Funktionswechsel in einem integrierten Eisenbahnunternehmen und über finanzielle Prämien.

 Dieses Regelwerk muss sicherstellen, dass der Vorstand von DB Netz unabhängig von der Holding und den Transportunternehmen ist und keine sensiblen Informationen zwischen dem Netz und den übrigen Teilen des integrierten Eisenbahnunternehmens ausgetauscht werden können. Diese Regelwerke sind genauso bindend wie der Inhalt der Richtlinie.

 Für Deutschland bedeutet dies, dass die Aufsichtsratsmitglieder von DB Netz von der
 Bundesregierung ernannt werden müssen und nicht mehr aus dem Vorstand der DB-Holding stammen können. Doppelmandate und nahtloser Wechsel von Mitgliedern des Managements von der Infrastruktur in die Transportunternehmen oder die Holding und umgekehrt, dürften der Vergangenheit angehören.
  17.12.2013 (ar)

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 Erst mal vier Fragen an Bahn-für-alle :

Wie "hilfreich" kann eine Koalitionsvereinbarung gegenüber der EU sein,  bevor noch die neue  Bundesregierung überhaupt im Amt war und Beschlüsse fassen oder ein Gesetz erlassen konnte ?

Wie unabhängig von der DB AG soll die DB Netz jetzt werden ?

Wann muss die DB Netz AG ihre gesamten "wiederinvestitionspflichtigen Gewinne" ins Netz investieren ?

Wer berechnet deren genaue Höhe, ohne dass wieder alles unters Betriebsgeheimnis fällt ?  

  Dieter Schwarz
 
  
 

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