[Ag-bauen-verkehr] Fw: [bahn-berlin] Fwd: [Attac-berlin-diskussion] Fwd: Berliner Nahverkehr umsonst

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Verkehrspiraten,

 

anbei eine Grundlage zur Diskussion anhand von Zahlen des Berliner Nahverkehrs.

 

Die Berliner Piratenfraktion mit dem ÖPNV-Sprecher Gerwald Claus-Brunner

will das für den gesamten Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg.

Dieser schließt das Land Brandenburg überwiegend mit ein.

 

Tallinn macht den Nahverkehr NUR FÜR seine gemeldeten Einwohner in der Stadt kostenlos und finanziert das über die höheren einwohnerbezogenen Staatszuweisungen. Da der "kostenlose" ÖPNV attraktiv ist haben sich sehr viele umgemeldet. Es hat sich für Tallinn gerechnet. Allerdings haben andere Orte im gleichen Umfang Steuerzuweisungen verloren. Touristen und Umlandbewohner müssen in Tallinn weiterhin bezahlen.

 

Ein erwähnter belgischer Ort ist Hasselt.  Da war es mehrere Jahre fahrscheinlos und wurde aus Parkgebühren der Autos finanziert. Allerdings haben immer weniger geparkt und immer mehr die Busse benutzt! Deshalb wurde seit diesem Jahr wieder eine kleine "Schutzgebühr" von 60 Cent/Fahrt eingeführt.

 

"Es ist alles nicht so einfach,

wenn man es doppelt nimmt!"

D.h. genau hinschaut.

 

Piratige Grüße

Robert Merz aus der Gegend von Stuttgart

 

Gesendet: Montag, 24. Juni 2013 um 21:27 Uhr
Von: "Carl Waßmuth" <cfwassmuth AT gmx.de>
An: bahn-berlin AT listen.attac.de
Betreff: [bahn-berlin] Fwd: [Attac-berlin-diskussion] Fwd: Berliner Nahverkehr umsonst

 

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	[Attac-berlin-diskussion] Fwd: Berliner Nahverkehr umsonst
Datum:	Sun, 23 Jun 2013 14:00:23 +0200
Von:	Naomi Kubota <naomi.anne.kubota AT googlemail.com>
Antwort an:	Diskussionsliste von attac Berlin <attac-berlin-diskussion AT listen.attac.de>
An:	attac-berlin-diskussion AT listen.attac.de

 

Ihr Lieben,

 

hier die Weiterleitung einer Mail an Herrn Wowereit, die dann wohl auf dem Schreibtisch irgendeines Referenten landet, der sie vielleicht auch weiterleitet.... Die E-Mail-Adresse von Herrn Wowereit findet Ihr im Internet. Den Text der weitergeleiteten Mail kennt Ihr schon.
 

Es sieht wohl danach aus, als wäre Herr Wowereit nach dem Flughafen-Debakel, das ihn auch bei Berliner BürgerInnen sehr viele Sympathien gekostet hat, nicht mehr als Kandidat für die nächsten Wahlen zum Oberbürgermeister von Berlin tragbar (weiß jemand, wann die sind?).
 

Vielleicht könnten Wir für die letzten drei Tage seiner Amtszeit Demos vor dem Roten Rathaus organisieren - oder vielleicht sogar dort campen -, um ihn zu ermuntern, eine Gebührenbefreiung des Berliner Nahverkehrs als letzte Amtshandlung durchzusetzen bzw. zu verfügen, wenn das rechtlich geht.

 

Solidarische Grüße

 

Naomi

 

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Naomi Kubota <naomi.anne.kubota AT googlemail.com>
Datum: 20. Juni 2013 21:29
Betreff: Berliner Nahverkehr umsonst
An: der-regierende-buergermeister AT senatskanzlei.berlin.de

 

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,

 

anbei ein Vorschlag für eine Entscheidung des Berliner Senats.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Naomi Anne Kubota

 

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
[...]

 

Und bitte füge noch Folgendes hinzu:
 

P.S.: Die Subventionierung des Flugverkehrs durch deutsche SteuerzahlerInnen erfolgt über die Befreiung von der Kerosin- und MWSt. Die dabei entstehenden Kosten von 12 Milliarden Euro entsprechen, umgelegt auf die 81,84 Millionen Einwohner in der BRD (31.12.2011, Wikipedia) 146,6 Euro pro Jahr.

 

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------

[...]
 

hier eine kleine Idee für eine Kampagne, die viel in Berlin bewegen könnte:

 

Die BVG schreibt rote Zahlen. Im Geschäftsjahr 2011 waren das ein Minus von 77,9 Millionen Euro. Dem standen Einnahmen von 968,3 Millionen Euro gegenüber, daher betrugen die "Gesamtkosten" der BVG im Geschäftsjahr 2011 1046,2 Millionen Euro. (Für alle diese Zahlen, siehe den Geschäftsbericht der BVG online.)
 

Bei der S-Bahn Berlin gibt es Privatisierungsbestrebungen, ich weiß nicht, ob das bei der BVG genauso ist.

 

Siehe zur Frage von Privatisierungen von öffentlichem Nahverkehr den Artikel "Natürliches Monopol" auf Wikipedia.

 

Berlin hat laut dem Wikipedia-Artikel zu Berlin rund 3,5 Millionen Einwohner (im Ballungsraum Berlin leben 4,5 Millionen Menschen, in ganz Berlin/Brandenburg rund 6,5 Millionen Menschen).
 

Wenn die Gesamtkosten der BVG in Höhe von 1046,2 Millionen Euro als eine spezielle "Berlin-Steuer" auf alle Einwohner Berlins umgelegt würde, betrügen die Kosten pro Einwohner rund 298,91 Euro pro Jahr oder 24,9 Euro pro Monat. Dies ist deutlich niedriger als jede Monatsmarke (selbst ein Hartz IV-Sozialticket kostet derzeit 36 Euro im Monat). Im Bereich des Tourismus verbuchten die Hotels etc. im Geschäftsjahr 2011 22,4 Millionen Übernachtungen. Wenn bei jeder Übernachtung eine BVG-Kurtaxe von 1 Euro erhoben würde, würden die monatlichen Kosten einer "Berlin-Steuer zur Finanzierung der BVG" noch sinken.

Gleichzeitig könnte viel Geld gespart werden, so daß die Kosten weiter sinken würden: Es wäre nicht mehr nötig, Ticket-Automaten herzustellen, zu unterhalten und mit Ticketvordrucken und Geld zu bestücken (bzw. dieses abzuholen), die Abstempeldinger könnten abgebaut werden, es wären keine Kontrolleure mehr nötig, die ganze Infrastruktur zur Verfolgung von Schwarzfahrern könnte gestrichen werden, Fahrkartenverkäufer wären überflüssig, die Berliner Justiz würde sehr viel Geld sparen, Wiederholungstäter im Bereich des Schwarzfahrens ins Gefängnis zu stecken.

Gleichzeitig wäre der Umwelt sehr viel Gutes getan, weil mehr Menschen auf das Auto verzichten würden.
 

Es könnte sein, daß dann mehr Busse und Bahnen nötig wären, trotzdem ist der finanzielle Spielraum einer "Berlin-Steuer zur Finanzierung der BVG" sehr groß, da sie verhältnismäßig niedrig ist.
 

Laut Michael Cramer, Mitglied des Europa-Parlaments (Die Grünen), subventioniert allein die BRD (d.h. der Steuerzahler) den Flugverkehr mit 12 Milliarden Euro pro Jahr (E-Mail vom 11.06.2011). Natürlich kann der einfache Mensch nicht so oft fliegen, daher ist es reiner Zufall, daß diese Subventionen vor allem den Reichen und Managern zu Gute kommen.

 

Nicht jeder, der Bus und Bahn verwendet, ist arm. Daher wäre es natürlich sehr zu bedauern, wenn "Sozialschmarotzer" auch mal umsonst Bus und Bahn fahren dürften...

 

Übrigens ist der öffentliche Nahverkehr in Tallinn und in zwei belgischen Städten umsonst (die Namen der beiden belgischen Städte kann ich noch rausfinden und nachreichen).


 

Nu, wie wäre es mit ein bißchen Aktionismus und Propaganda und Demos? Würde sich das nicht gerade jetzt im Bundestagswahlkampf gut machen, auch wenn das keine Wahl zum Berliner Senat ist?


 

Nun die bittere Pille: Ich selbst bin leider sehr stark durch meine Doktorarbeit und verschiedene andere Dinge eingebunden und kann an konkreter Kampagnenarbeit nicht mitwirken. Vielleicht schaffe ich es, zum ein oder anderen Treffen zu kommen oder auf eine Demo zu gehen, für eine entsprechende Petition zwecks Volksbefragung habt Ihr auf jeden Fall meine Unterschrift (ich weiß, dass in Berlin derzeit die Petition wegen der Energieversorgung läuft, entweder mensch sagt sich, dann können die Leute, die Unterschriften sammeln, ja gleich die Materialien für zwei Petitionen dabei haben, oder mensch sagt sich, nicht zwei Petitionen auf einmal, lieber erst einmal ein Projekt abschließen - ich halte die erste Option für besser, sie spart Arbeitszeit und -kräfte).
 

Aber vielleicht habt Ihr ja Lust und Laune, ein Projekt umzusetzen, das wirklich sehr vielen Menschen sehr viel helfen würde. Viele der 300.000 Hartz IV-Empfänger in Berlin müssen deutliche Einschnitte in ihrem sozialen und gesellschaftlichen Leben hinnehmen, weil sie die 36 Euro pro Monat für ein Sozialticket sparen und manche Strecken, vor allem im Winter, mit dem Fahrrad zu weit sind - so sie denn eins haben.
 

 

Solidarische Grüße




Naomi

 

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