ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste
Listenarchiv
- From: "Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>
- To: "'Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr'" <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] Finanzierung der Infrastruktur
- Date: Thu, 6 Jun 2013 17:23:25 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
- List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>
Hallo Robert,
Kästchen ins Auto legen klingt nicht wirklich datensparsam. Zudem: Diejenigen, die kein Kästchen haben möchten, müssen sich auch trotzdem noch ins Auto schauen lassen. Wenn man nun also nicht drum herum kommt, an der Grenze eine Schranke zu bauen um jeden zu kontrollieren (das muss man nämlich), dann kann man auch einfach gleich an den Grenzen zu den Ländern, die einen deutlich geringeren Kraftstoffpreis im Vergleich zu Deutschland haben, Mautstationen nach französischem Vorbild errichten. Also eine Mautgebühr von z.B. 3 € bei jeder Passage des Straßenabschnitts erheben.
Vorteile: - Man braucht nicht jede Landesgrenze überwachen, sondern nur die, wo es große Preisunterschiede gibt (und vielleicht fühlt sich dann ein Land wie Luxemburg genötigt (schon im Vorfeld), darauf zu reagieren. - Die Autos müssen nicht überwacht werden, kein Problem mit dem Datenschutz.
Schöne Grüße
Moritz
Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Robert Merz
Ahoi Moritz, ahoi Verkehrspiraten,
es schaut dir bei diesem System niemand ins Auto!
In vielen Ländern gibt es automatische Mautsysteme für Dauernutzer. Da legst du dir ein Kästchen ins Auto und wirst automatisch erfasst, wann und wo du in die Mautstrecke einfährst - und wann du sie wieder verlässt. Z.B. Frankreich hat damit überhaupt kein Problem.
Die automatische Erfassung beim Grenzübertritt für Deutsche werden nur wenige machen. Es gibt allerdings Gegenden, wo das wichtig ist. Ca. 20.000 fahren täglich nach Basel/Schweiz zur Arbeit, ähnlich in anderen Grenzregionen, z.B. Aachen, Luxemburg, Kehl/Straßburg. Da fahren Ausländer "kostenlos" auf deutschen Straßen, denn getankt wird da wo es billiger ist. Luxemburg ist viel billiger, da fahren selbst unsere Grenzbewohner idR hin. Gegenüber Frankreich ist D. billiger, da tritt der umgekehrte Effekt ein, aber das ändert nichts an der Gesamtproblematik.
Als Binnenländer, der nur 1 oder 2 mal im Jahr über die Grenze in Urlaub fährt entfällt das. Da geht es über App oder ortsfeste Stationen.
Es geht bei dem vorgeschlagenen System v.a. um eine Beteiligung ALLER Nutzer öffentlicher Straßen an den Kosten des Baus und der Unterhaltung = Reparaturen, Schneeräumen, Verkehrspolizei und letztlich auch Lärmbelastung der Anwohner.
Piratige Grüße Robert aus der Gegend von Stuttgart
Gesendet: Freitag, 24. Mai 2013 um 15:54 Uhr Hallo Robert,
wenn mir jemand in das Auto schaut, nur weil ich das Land verlasse und bei der Widerkehr wieder ins Auto schaut, habe ich damit ein Datenschutzproblem.
Und durch eine regelmäßige Abfrage ergibt sich auch ein grober Wert über wann und wie viel.
Ja, um dies zu verhindern, kann ich dann auch mein Auto stehen lassen, aber selbst dann weiß der Staat, dass ich kein Auto gefahren bin. Im Übrigen ist die Sache mit dem Handy ja grade ein Beispiel dafür, wie es nicht sein sollte.
Gruß
Moritz
Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Robert Merz
Ahoi Moritz, ahoi Verkehrspiraten,
ja, das müsste man. Das ist aber datenschutzrechtlich überhaupt kein Problem. Es werden lediglich die gefahrenen Kilometer erfasst. Es gibt keine Info, wo, wann und wieviel du gefahren bist.
Das wird aber bereits heute bei vielen Menschen erfasst, denn beinahe jeder hat ständig sein Handy eingeschaltet. Dann wird sein Standort über die Funkzelle auf wenige 100 m bis max. einige km festgestellt und bereits heute für 3 Monate gespeichert.
Da du das bestimmt für dich auch nicht willst empfehle ich dir dringend, dein Smarty zu Hause zu lassen.
Piratige Grüße Pi-Robby
Gesendet: Donnerstag, 23. Mai 2013 um 16:00 Uhr Hallo Robert,
der Plan hat einen Haken:
Man muss den Kilometerstand jedes Fahrzeugs bei Einreise nach Deutschland und bei Ausreise aus Deutschland erfassen, sonst werden wir uns umschauen, wie viele Menschen nach Pakistan mit dem Auto in den Urlaub fahren.
Das ist aus Sicht des Datenschutzes noch schlimmer, als eine Maut.
Gruß
Moritz
Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Robert Merz
Ahoi Moritz, ahoi Verkehrspiraten.
1. Der Vorteil wäre, wie gesagt, jeder Straßenbenutzer zahlt, auch ausländische Touristen. Eine in der Diskussion befindliche Gebühr nur für Autobahnen lehne ich mit aller Entschiedenheit ab! Das führt, wie die Lkw-Maut zeigt, zur Verlagerung auf Landstraßen mit allen Nachteilen, wie mehr Lärmbelastung, mehr Unfälle, längere Fahrzeiten. Deshalb gehört auch dieses Lkw-System sofort umgestellt ! ! ! Dazu auch Suchfahrten zur Vermeidung der ausgeschilderten Route, die aber über Autobahnen führt. Ist mir selbst so passiert, als ich mal die Grenzstadt Basel besuchte und den Rückweg nicht fand, weil nur der Weg über eine schweizerische Vignetten-Strecke ausgeschildert war. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird gesenkt, dann gleicht sich das Preisniveau an Luxemburg, Polen, an. Der derzeitige "Tanktourismus" aus Grenzregionen entfällt. Dafür gewinnen wir Tanktouristen aus Frankreich, Schweiz, ... Smile!!!
2. Wir Piraten kennen die EDV in- und auswendig. Die Übermittlung des km-Standes würde selbstverständlich in wenigen Sekunden auf einer App erfolgen, die dir die BASt zuschickt. Wer das nicht will oder kann macht es an einem Terminal an der Tankstelle. Die gibt es schon - für die Lkw-Maut. No Paper at all ! ! Der Tüv stellt auch fest, ob man bei den Angaben geschummelt hat, der Tacho manipuliert ist und ob die Angaben plausibel sind. Dazu auch die Polizei bei jeder Kontrolle.
3. Der Straßenverschleiß kommt nahezu ausschließlich durch den Lkw-Verkehr zustande. Ein einziger Lkw macht soviel aus, wie 100.000 Pkw ! ! ! Dazu die Frostschäden im Winter, die ziemlich unabhängig von der Verkehrsbelastung sind. Wasser dringt in den Belag ein - und das bei Frost entstehende Eis sprengt ihn weg. Dazu dringt Streusalz-Wasser in den Beton schlecht gebauter Brücken ein und lässt den Stahl rosten.
4. Selbstverständlich wird der km-Betrag nach Fahrzeugtyp -- gerecht und einfach wäre das Gewicht -- gestaffelt. Dann zahlt eine Ente oder ein Smart viel weniger, als ein Rolls. Zudem wird Leichtbau etwas honoriert. Das wäre auch ein guter Maßstab für eine Kfz-Steuer. Z.B. 10 Cent/kg und Jahr, das gäbe dann Beträge zwischen 70 und 350 Euro/Jahr. Die Staffel könnte auch progressiv sein, z.B. kg über 1000 kosten 20 Cent, kg über 1500 kosten 30 Cent. Dann kostet ein Rolls etwa 1000 Euro/Jahr - soviel wie ein Kampfhund in manchen Städten. Darüber fängt die Lkw-Besteuerung, (auch nach Gewicht!) an - mit Sonntagsfahrverbot. Zum Vergleich: Ich habe ein sehr sparsames Auto und zahle derzeit lediglich 20 Euro/Jahr. Ich konnte den Steuerbescheid zuerst gar nicht glauben. zur Ermittliung des Normverbrauchs = CO2-Ausstoß = Steuer, dazu = wichtiges Verkaufsargument würden beendet. Unglaublich, die Angaben werden NICHT kontrolliert! Das ist wie: "Der Schüler gibt sich seine Note selbst!"
5. Natürlich kannst du - einstweilen - fahren, soviel du willst, du zahlst es ja. Aber mach dir keine Illussionen darüber, was der Staat dir "vorschreiben" kann. Sobald es im Nahen Osten mal richtig rappelt und der Sprit knapp wird, werden Bezugsscheine ausgegeben. Die liegen schon in Tresoren der Kreise bereit. Würde es gleich losgehen, wäre Mai 2013 = Bezugsmonat 1 Geplantes System: Pro zugelassener Privat-Pkw 20 Liter im Monat, Sonderregelungen für Gewerbe. Das reicht dann noch für einen Familien-Sonntagsausflug ODER für die tägliche Fahrt mit einem Mofa zu S-Bahn-Haltestelle. Mehr gibt es dann nicht mehr.
6. Da reine E-Autos zzt. nichts spezielles zur Finanzierung beitragen müssen wir uns bei deren weiterer Verbreitung in der Zukunft dafür sowieso ein System überlegen. Eine Spritkrise könnte das forcieren. Der Beitrag ist derzeit "nur" die Mehrwertsteuer auf den höheren Kaufpreis. Ist zwar ein schöner Batzen, z.B. 1000 Euro, wenn das Auto 5000 mehr kostet. Aber vlt. werden Akkus und E-Motoren mal so billig, dass dafür auch nichts mehr anfällt. Auch dafür wäre das km-Geld-System geeignet.
Piratige Grüße Pi-Robby aus der Stuttgarter Gegend
Gesendet: Dienstag, 21. Mai 2013 um 06:03 Uhr Hallo Robert, |
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Finanzierung der Infrastruktur, Moritz Richter, 06.06.2013
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