ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste
Listenarchiv
- From: VerkehrspiratHamm <VerkehrspiratHamm AT news.piratenpartei.de>
- To: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
- Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] City-Maut- Stellungnahme- pro- contra- Fazit
- Date: Sat, 23 Mar 2013 19:39:07 +0000
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
- List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>
- Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver
Ich möchte alle über ein Positionspapier das eingereicht wurde für den nächsten Lpt informieren und alle dazu einladen die anderer Ansicht sind an einem gegen Positionspapier mitzuschreiben und dies zu Unterstützen mit ihrer Mitgliedsnummer.
Hier das Positionspapier:
ositionspapier Antrag Nr.
001 (Eingereicht am: 15.03.2013)
Beantragt von
Oxxx, Cxxx, Axxx, Axxx, Txxx, Cxxx
Titel
CityMaut
Antrag
Antragstitel: City-Maut zur Verbesserung des ÖPNV
Piratenpartei NRW möge folgenden Text als Position beschliessen
Antragstext
Die verschiedenen Kommunen und Regionen benötigen zur Finanzierung und Flankierung des ticketfreien Öffentlichen Personennahverkehrs die Möglichkeit, unterschiedliche Konzepte und Rahmenbedingungen nutzen zu können. Um die Einführung eines ticketfreien ÖPNV zu erleichtern, wollen die PIRATEN NRW den Kommunen auch die Einführung einer "City-Maut" oder vergleichbaren Gebühr für das Befahren von Innenstadtbereichen mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ermöglichen. Die Einnahmen sollen zur Verbesserung des ÖPNV im Geltungsbereich der Mautpflicht zweckgebunden sein.
Begründung
Die PIRATEN betrachten Mobilität als ein Grundrecht. Aus diesem Grund treten wir für einen allgemein zugänglichen, ticketfreien ÖPNV ein. Dieser wird nach seiner Einführung nicht nur einen maßgeblichen Anteil an der Reduzierung von Abgasemissionen beitragen sondern auch die Mobilität im Sinne der Teilhabe von den individuellen finanziellen Lebensumständen entkoppeln.
Die PIRATEN treten ein für eine Verlagerung von Verkehr weg vom Automobilverkehr zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs. Dafür sind Umfang, Frequenz und die Qualität der Verkehrssysteme einschließlich Park & Ride Angebote zu verbessern. Nur so sind die umweltpolitischen Ziele der Reduzierung von Kohlendioxidemissionen und Flächenverbrauch durch Verkehrsflächen zu erreichen. Darüber hinaus wird ein Rückgang des Automobilverkehrs als wünschenswerter Nebeneffekt begrüßt und unterstützt.
Die PIRATEN stehen für die Herstellung einer Kostentransparenz bei verschiedenen Verkehrsträgern. Dabei sind die externen Effekte (Umweltkosten, Infrastrukturkosten, Flächenkosten für ruhenden Verkehr, u.v.m.) zu internalisieren und dem jeweiligen Verkehrsträger und seinen Nutzern anzulasten. Im Falle der Kosten des öffentlichen Personenverkehrs ist dies die gesamte Gesellschaft und im Falle des individual-motorisierten Verkehrs ist dies der individuelle Verkehrsteilnehmer. Diese Kostengerechtigkeit entspricht dem Verursacherprinzip.
Es gibt viele Möglichkeiten, den ticketfreien ÖPNV oder auch deutliche Attraktivitätssteigerungen im ÖPNV zu erreichen. Auf regionaler und kommunaler Ebene stellt sich dabei immer die Frage der notwendigen Begleitmaßnahmen (Flankierung) und der Finanzierung. Da auf diesen Ebenen keine allgemeine Finanzierung, keine Kraftstoffabgabe o.ä. möglich ist, müssen in irgendeiner Weise zweckgebundene Abgaben erhoben und Rahmenbedingungen durch das Land geschaffen werden. Jede Kommune oder Region benötigt andere Lösungen. Eine Möglichkeit ist die City-Maut.
Die sozialen Auswirkungen einer City-Maut werden dadurch kompensiert, dass die Einführung der Maut an die Bereitstellung eines ticketfreien ÖPNV-Angebotes gebunden wird. Eine City-Maut ist nicht mit einer allgemeinen PKW-Maut mit all ihren Problemen bezüglich Datenschutz und Mobilitätsgerechtigkeit zu vergleichen.
Und hier ein Pad wo ein Gegenstück dazu formuliert werden soll(bitte immer alles geschriebene kopieren und abspeichern damit nichts verloren geht!)
http://piratenpad.de/p/Keine+Citymaut
ps und vielen dank an der regen Beteiligung hier und der Transparenz bei der Erstellung des Papieres
Mfg Pierre aka VerkehrspiratHamm
- Re: [Ag-bauen-verkehr] City-Maut- Stellungnahme- pro- contra- Fazit, VerkehrspiratHamm, 23.03.2013
- <Mögliche Wiederholung(en)>
- Re: [Ag-bauen-verkehr] City-Maut- Stellungnahme- pro- contra- Fazit, VerkehrspiratHamm, 23.03.2013
- Re: [Ag-bauen-verkehr] City-Maut- Stellungnahme- pro- contra- Fazit, VerkehrspiratHamm, 23.03.2013
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