Re: [Ag-bauen-verkehr] City-Maut- Stellungnahme- pro- contra- Fazit

[VerkehrspiratHamm <VerkehrspiratHamm AT news.piratenpartei.de>]

Ich möchte alle über ein Positionspapier das eingereicht wurde für den 
nächsten Lpt informieren und alle dazu einladen die anderer Ansicht sind 
an einem gegen Positionspapier mitzuschreiben und dies zu Unterstützen 
mit ihrer Mitgliedsnummer.

Hier das Positionspapier:

ositionspapier Antrag Nr.
001 (Eingereicht am: 15.03.2013)
Beantragt von
Oliver P. Bayer, Claudia Steimann, Andreas Mehrtens, Aloxo, Thomas 
Hegenbarth, Carsten Spengler
Titel
CityMaut
Antrag

Antragstitel: City-Maut zur Verbesserung des ÖPNV

Piratenpartei NRW möge folgenden Text als Position beschliessen
Antragstext

Die verschiedenen Kommunen und Regionen benötigen zur Finanzierung und 
Flankierung des ticketfreien Öffentlichen Personennahverkehrs die 
Möglichkeit, unterschiedliche Konzepte und Rahmenbedingungen nutzen zu 
können. Um die Einführung eines ticketfreien ÖPNV zu erleichtern, 
wollen die PIRATEN NRW den Kommunen auch die Einführung einer "City-Maut" 
oder vergleichbaren Gebühr für das Befahren von Innenstadtbereichen mit 
Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ermöglichen. Die Einnahmen sollen zur 
Verbesserung des ÖPNV im Geltungsbereich der Mautpflicht zweckgebunden 
sein.

Begründung

Die PIRATEN betrachten Mobilität als ein Grundrecht. Aus diesem Grund 
treten wir für einen allgemein zugänglichen, ticketfreien ÖPNV ein. 
Dieser wird nach seiner Einführung nicht nur einen maßgeblichen Anteil 
an der Reduzierung von Abgasemissionen beitragen sondern auch die 
Mobilität im Sinne der Teilhabe von den individuellen finanziellen 
Lebensumständen entkoppeln.

Die PIRATEN treten ein für eine Verlagerung von Verkehr weg vom 
Automobilverkehr zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs. Dafür 
sind Umfang, Frequenz und die Qualität der Verkehrssysteme 
einschließlich Park & Ride Angebote zu verbessern. Nur so sind die 
umweltpolitischen Ziele der Reduzierung von Kohlendioxidemissionen und 
Flächenverbrauch durch Verkehrsflächen zu erreichen. Darüber hinaus 
wird ein Rückgang des Automobilverkehrs als wünschenswerter Nebeneffekt 
begrüßt und unterstützt.

Die PIRATEN stehen für die Herstellung einer Kostentransparenz bei 
verschiedenen Verkehrsträgern. Dabei sind die externen Effekte 
(Umweltkosten, Infrastrukturkosten, Flächenkosten für ruhenden Verkehr, 
u.v.m.) zu internalisieren und dem jeweiligen Verkehrsträger und seinen 
Nutzern anzulasten. Im Falle der Kosten des öffentlichen Personenverkehrs 
ist dies die gesamte Gesellschaft und im Falle des 
individual-motorisierten Verkehrs ist dies der individuelle 
Verkehrsteilnehmer. Diese Kostengerechtigkeit entspricht dem 
Verursacherprinzip.

Es gibt viele Möglichkeiten, den ticketfreien ÖPNV oder auch deutliche 
Attraktivitätssteigerungen im ÖPNV zu erreichen. Auf regionaler und 
kommunaler Ebene stellt sich dabei immer die Frage der notwendigen 
Begleitmaßnahmen (Flankierung) und der Finanzierung. Da auf diesen Ebenen 
keine allgemeine Finanzierung, keine Kraftstoffabgabe o.ä. möglich ist, 
müssen in irgendeiner Weise zweckgebundene Abgaben erhoben und 
Rahmenbedingungen durch das Land geschaffen werden. Jede Kommune oder 
Region benötigt andere Lösungen. Eine Möglichkeit ist die City-Maut.

Die sozialen Auswirkungen einer City-Maut werden dadurch kompensiert, dass 
die Einführung der Maut an die Bereitstellung eines ticketfreien 
ÖPNV-Angebotes gebunden wird. Eine City-Maut ist nicht mit einer 
allgemeinen PKW-Maut mit all ihren Problemen bezüglich Datenschutz und 
Mobilitätsgerechtigkeit zu vergleichen.

Und hier ein Pad wo ein Gegenstück dazu formuliert werden soll(bitte 
immer alles geschriebene kopieren und abspeichern damit nichts verloren 
geht!)

http://piratenpad.de/p/Keine+Citymaut

Mfg Pierre aka VerkehrspiratHamm