Re: [Ag-bauen-verkehr] Status des ÖPNV

[Valentin Brückel <val AT gmx.com>]

MichaelKF wrote:

> in unserem Kreiverband wird auch das Thema des fahrscheinlosen ÖPNV
> diskutiert. Die Verkehrsgesellschaft in unserer Stadt ist eine GmbH, also
> aus meiner Sicht erst mal ein ganz gewöhnliches Unternehmen. Demnach
> würde ein fahrscheinloser, durch öffentliche Hand finanzierter ÖPNV
> einer Enteignung/Verstaatlichung gleich kommen.
>
> Andererseits ist es natürlich auch jetzt schon so, dass die Stadt den
> ÖPNV bezuschusst und defiziete ausgleicht. Daher ist meine Frage, welche
> Regelngen es für Verkehrsunternehmen im ÖPNV.  Dürfen die Unternehmen 
> Gewinn erwirtschaften oder müssen diese Unternehmen ohnehin nur
> kostendeckend Arbeiten? Gibt es gesetzliche Aufträge die erfüllt werden
> müssen?

Jedes Unternehmen, das ÖPNV-Leistungen anbietet, braucht dafür eine 
Konzession. Diese Konzessionen werden von den Aufgabenträgern [1] für eine 
bestimmte Zeit [2] vergeben - entweder nach Ausschreibung oder unter 
bestimmten Bedingungen an ein Unternehmen im kommunalen Eigentum.

Eine Ausschreibung sieht üblicherweise so aus, dass der Aufgabenträger 
vorgibt, welche Fahrten wann mit welcher Fahrzeuggröße zu fahren sind, 
woraufhin dann Unternehmen Angebote einreichen, welchen Zuschussbedarf sie 
für diesen Verkehr sehen. Grundsätzlich gilt also das Bestellerprinzip: 
Gefahren wird nur das, was bestellt wurde, die nicht durch Fahrgeldeinnahmen 
gedeckten Kosten[3] trägt der Besteller.
 
 
> Mich interessiert das allgemein und im speziellen in Hinblick auf
> gespräche mit unserer Verkehrsgesellschaft. Wenn ich denen sagen muss,
> wir wollen die enteignen und in Zukunft dürft ihr keine Gewinne mehr
> machen, brauch ich ein Gespräch gar nicht erst anfangen. :)

Ein umlagefinanzierter ÖPNV heißt aus Unternehmenssicht eigentlich nur, dass 
die Fahrgeldeinnahmen ausbleiben. Wenn das durch entsprechend höhere 
Zahlungen des Bestellers ausgeglichen wird, dann macht das für die Bilanz 
keinen Unterschied.

Etwas speziell ist der Fall bei kommunalen Unternehmen: Hier besteht oft ein 
steuerlicher Querverbund mit den anderen Unternehmen des Stadtwerke-
Konzerns, insbesondere dem lokalen Energieversorger. In diesem Fall erhält 
das Verkehrsunternehmen meist keine oder nur geringe Bestellerentgelte, 
sondern verrechnet seine Verluste mit den Gewinnen anderer 
Unternehmensteile, die dadurch Steuern sparen. Bei einem umlagefinanzierten 
ÖPNV macht der Unternehmensverbund eben einen (größeren) Verlust, der durch 
die Anteilseigner, also die Kommune, ausgeglichen werden muss.


> Leider habe ich dazu bisher noch nichts gefunden. Vielleicht bekomme ich
> hier etwas input.

HTH,

Val

[1] das sind idR die Kommunen, oft aber ganz oder teilweise an übergreifende 
Zweckverbände delegiert

[2] üblich sind Vertragslaufzeiten von 10-20 Jahren

[3] Dazu zählen in diesem Fall auch eventuelle Gewinne des 
Verkehrsunternehmens
-- 
Valentin Brückel
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