[Ag-bauen-verkehr] Status des ÖPNV

[MichaelKF <MichaelKF AT news.piratenpartei.de>]

Hallo zusammen,

in unserem Kreiverband wird auch das Thema des fahrscheinlosen ÖPNV 
diskutiert. Die Verkehrsgesellschaft in unserer Stadt ist eine GmbH, also 
aus meiner Sicht erst mal ein ganz gewöhnliches Unternehmen. Demnach 
würde ein fahrscheinloser, durch öffentliche Hand finanzierter ÖPNV 
einer Enteignung/Verstaatlichung gleich kommen.

Andererseits ist es natürlich auch jetzt schon so, dass die Stadt den 
ÖPNV bezuschusst und defiziete ausgleicht. Daher ist meine Frage, welche 
Regelngen es für Verkehrsunternehmen im ÖPNV. Dürfen die Unternehmen 
Gewinn erwirtschaften oder müssen diese Unternehmen ohnehin nur 
kostendeckend Arbeiten? Gibt es gesetzliche Aufträge die erfüllt werden 
müssen?

Mich interessiert das allgemein und im speziellen in Hinblick auf 
gespräche mit unserer Verkehrsgesellschaft. Wenn ich denen sagen muss, 
wir wollen die enteignen und in Zukunft dürft ihr keine Gewinne mehr 
machen, brauch ich ein Gespräch gar nicht erst anfangen. :)

Leider habe ich dazu bisher noch nichts gefunden. Vielleicht bekomme ich 
hier etwas input.

Besten Dank,
Michael