Re: [Ag-bauen-verkehr] [Ag-umwelt] zwei Schulterschlussanträge (wiki-editwar)

[René Heinig <hren AT hrz.tu-chemnitz.de>]

Am 24.10.2012 11:49, schrieb Guido Körber:
> Am 24.10.2012 um 10:57 schrieb René Heinig:
>
> > Dann stell halt einen Antrag, wo die Verbote draußen sind, also so 
> > Sachen wie das Verbot Energie mit Kernspaltungsreaktoren zu erzeugen, 
> > Verbot von Fracking, Verbot Landwirtschaft nicht nachhaltig zu 
> > betreiben, Verbot Trinkwasser nicht zu kontaminieren, Verbot Atommüll 
> > nicht rückholfähig zu lagern, Verbot Verkehrswege zu privatisieren, 
> > oder auch dieses böse Datenschutzgesetz was diverse Dinge verbietet.
>
> Ja klar, wir können auch gleich das StGB aussetzen wenn wir schon 
> dabei sind.


Wenn du das willst, dann beantrage es.


> Es geht bei Tierhaltung um etwas, das tief in den persönlichen Bereich 
> hinein geht.


Wenn Tierhandlungen und Züchter Tiere nur an Leute mit entsprechenden 
Nachweis verkaufen dürfen ist das nichts anderes als beim Verkaufsverbot 
von Alkohol und Zigaretten an Minderjährige oder ein Verkaufsverbot von 
Schusswaffen an Leute ohne Waffenschein. Und mehr soll und will der 
Antrag gar nicht regeln, steht aber auch alles ziemlich klar im Antrag:

"Häufig bringen unüberlegte Spontankäufe von Haustieren, insbesondere in 
der Weihnachtszeit, ehrenamtliche Mitarbeiter in Tierheimen und 
Auffangstationen an ihre zeitlichen und finanziellen Grenzen. Ein nicht 
geringer Teil der abgegebenen oder auch illegal abgestellten Tiere hat 
starke Verhaltensauffälligkeiten und ist nur schwer oder auch gar nicht 
weitervermittelbar. Zur Vermeidung von unüberlegten Anschaffungen soll 
deshalb eine Voraussetzung für den Kauf von höheren Säugetieren, wie 
Hunden, Katzen und Meerschweinchen in einer Tierhandlung oder bei einem 
Züchter die Vorlage eines Sachkundenachweises sein. Der 
Sachkundenachweis soll preiswert bei Tierärzten oder auch Tierheimen 
über einen einfachen Multiple Choice Test erwerbbar sein und nur in 
Papierform, ohne eine elektronische Speicherung, ausgestellt werden. 
Inhalt sollen grundlegende Kenntnisse zum tiergerechten Umgang, den 
Bedürfnissen eines solchen Tieres und anfallende Kosten der Haltung sein."
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA188


> > Geht es dir um den Sachkundenachweis? Hast du die letzte Version 
> > gelesen? Hast du verstanden, dass es kein Verbot ist, genauso wenig 
> > wie eine KFZ-Führerscheinspflicht nicht per se ein Verbot ist?
>
> Der Sachkundenachweis ist unwirksam für Deine Zielsetzung, schafft 
> bürokratischen Aufwand und schränkt Leute ein die sich vorzugsweise eh 
> schon richtig verhalten. Tiere sind keine zugangsbeschränkte Ressource 
> über deren Weitergabe eine effektive Kontrolle ausgeübt werden kann. 


Darum geht es in dem Antrag auch nicht, der Antrag soll gerade nicht 
alle erdenklichen Probleme lösen, genauso wenig wie es ein Führerschein 
oder Waffenschein das tut, trotzdem sind sie richtig.


> Aber durch die Diskussion sind wir schon ein paar mal durch, wir haben 
> ja zusammen die Anträge der AG Tierrecht ausgearbeitet bevor die 
> völlig abdrehte.
>
> > Ich habe das Kapitel (was im LQFB bereits mehrfach positiv beschieden 
> > wurde) auch extra bereits als optionales Modul gekennzeichnet, siehe: 
> > *Das Kapitel zum "Sachkundenachweis" soll nach der Abstimmung über 
> > den Gesamtantrag als extra Modul abgestimmt werden."* im 
> > Antragstellungstext: 
> > http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA188
>
> Dann stell das doch als separaten Antrag und fertig.


Hab ich doch, liest du oder schreibst du nur?


> > Wenn uns der Gesamtantrag um die Ohren fliegt, dann nicht wegen einem 
> > optionalen Modul in einem Themenbereich, den bei uns eh kaum jemand 
> > interessiert, sondern wegen dem Unfug von billiger Energie, den 
> > bestimmte Leute einfach nicht rausnehmen wollen. Selbst wenn das 
> > innerparteilich bei dem Gesamtpaket übersehen wird, die Presse und 
> > politischen Konkurrenten werden uns zerlegen, bei Energiepolitik hast 
> > du einen viel zu hohen Fokus, um dir solche groben Schnitzer zu leisten.
>
> Nein, das ist kein Schnitzer, ganz im Gegenteil, das ist ein wichtiger 
> Kernpunkt und warum das so ist steht auch verständlich im Antrag drin.


Es gibt hier unzählige Leute, die es eben nicht verständlich finden bzw. 
da auch ohne sich dumm zu stellen oder den Antrag nur halb oder gar 
nicht zu lesen sehr große Bedenken haben und mittlerweile seit Wochen an 
einer verständlichen Formulierung arbeiten. Da Bernd das EEG aber als 
von "Vorgestern" bezeichnet, ist vielleicht auch ein absolut 
grundsätzliches Problem vorhanden, was nur zwei konkurrierende 
Schulterschlussanträge lösen können, weil es gar keine Formulierung 
gibt, die einen Konsens darstellen kann.

Viele Grüße
René