Re: [Ag-bauen-verkehr] [by-fg-bauen-verkehr] [Erding] Andiskutierte Nachtbahn für MUC

[Robert Merz <romerz AT gmx.de>]

La Caleta GmbH schrieb:
> Ahoi zusammen,
>   
> > Fluglärm: künftig alle möglichen(!) Flugschneisen einklagbar
> >
> > "Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagebefugnisse gegen Fluglärm
> > erheblich erweitert. Behörden müssen beim Bau oder der Erweiterung von
> > Flughäfen künftig alle Anwohner an den Planungen beteiligen, die
> > theoretisch von Fluglärm betroffen sein könnten."
> > http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/bundesverwaltungsgericht-
> > richter-erweitern-klagebefugnisse-gegen-fluglaerm-11839311.html
> > (FAZ, 31.07.2012)
> >
> > vgl.: (Az.: 4 A 5000.10 und andere)
> >
> >     
> Interessantes Urteil. Damit konzedieren die Richter, dass die Vorplanung vor
> dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren im Grunde klarerer Regeln
> bedarf, als bisher. Zumindest um den Kreis möglicher Betroffener zu
> definieren.
>
>   
> > Es erscheint mir wie ein politischer Kuhhandel, dass die dieses
> > Grundsatzurteil auslösenden Klagen davon in keinster Weise profitierten, da
> > die angeblich versäumte Auslegung der entsprechenden
> > Planfeststellungsunterlagen nachträglich für rechtskräftig erklärt wurde --
> > obwohl dies dem Kernziel der gesamten Planfeststellung und grundlegender
> > Rechtsgüter der BRD widerspricht!
> >     
>
> Sehe ich anders. Das Grundgesetz und vor allem die Länderverfassungen kennen
> und sichern den Grundsatz der Rechtsgarantie oder auch Rechtssicherheit. Der
> besagt, dass Ergebnisse von Planungen, Beschlüssen oder Verträgen nicht im
> Nachhinein durch eine nachträglich veränderte Rechtslage ihren Gehalt
> verlieren dürfen. Im Sinne von Treu und Glauben auf verfassungsrechtlicher
> Ebene.
>
> Der entsprechende, juristisch korrekte Weg wäre dann, nicht das Ergebnis des
> Planfeststellungverfahrens in Zweifel zu ziehen, sondern das Verfahren an
> sich als solches. Die Klagen richten sich aber gegen die Ergebnisse und sind
> somit gegenstandslos. Als Kuhhandel sehe ich das nicht. Wohl aber als einen
> typischen Fall von Herrschaftswissen, das über den normalen Menschenverstand
> siegt. Nach der Auslegung der bayerischen Verfassung wäre es übrigens
> verfassungswidrig, wenn Rechtnormen so unverständlich sind, dass sie nicht
> jeder ohne Rechtsbeistand verstehen kann. Auf der vorrangigen
> Grundgesetzebene wird dieses Prinzip zwar anerkannt, aber in der
> Bundesgesetzgebung und Rechtsprechung nicht beachtet.
>
> Im konkreten Fall wird also nur eine Klage beim BVerfG Sinn machen, um das
> brandenburgische Planfeststellungsverfahren als solches anzugreifen. Dann
> müsste das BVerfG die Unvereinbarkeit des brandenburgischen
> Planfeststellungverfahrens mit dem Grundgesetz bzw. schwerwiegende Verstöße
> gegen materielles Recht des GG feststellen und somit die Rechtsgrundlage des
> Ergebnisses als nicht gegeben aufheben. Damit wäre dann auch das Ergebnis
> nichtig und die Sache würde von neuem beginnen....
>
> Warum also bitte einfach, wenn es kompliziert viel aufwändiger ist?
>
>   
> > Meine Auffasung zu dieser Sachfrage:
> >
> > Persönlich bin ich der Auffassung, dass nur die in der Planfeststellung
> > genannten Flugrouten einklagbar sein sollten, dafür aber eine versäumte
> > oder vorsätzlich fehlende Auslage zur Einsicht vollständig mit allen
> > rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten zwingend nachgeholt werden müsste (d.h.
> > Beibehaltung des allgemeinen Verständnisses des bisherigen Status Quo).
> >
> >     
> Das geht rechtlich halt in der Konstellation nicht. Auch wenn es sicher der
> vernünftigste Weg wäre. Für normal denkende Menschen halt.
>
> Gruß
>
> Thomas
>
>
> _______________________________________________
> BY-FG-Bauen-Verkehr mailing list
> BY-FG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei-bayern.de
> https://lists.piratenpartei-bayern.de/listinfo/by-fg-bauen-verkehr
>
>   
Ahoi Thomas,
wenn das alles wirklich so stimmt, dann wird es Zeit, dass die Piraten 
mit der Machete an den Gesetzeswust gehen.
Deine Aussage lässt den Schluss zu, dass Juristen, zumindest heute, 
nicht normal denken!! =-O
Klarmachen zum ändern !!
Pi-Robby