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ag-bauen-verkehr - Re: [Ag-bauen-verkehr] [by-fg-bauen-verkehr] [Erding] Andiskutierte Nachtbahn für MUC

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

Listenarchiv

Re: [Ag-bauen-verkehr] [by-fg-bauen-verkehr] [Erding] Andiskutierte Nachtbahn für MUC


Chronologisch Thread 
  • From: Robert Merz <romerz AT gmx.de>
  • To: Fachgruppe Bauen und Verkehr <by-fg-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei-bayern.de>, romerz AT gmx.de, Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] [by-fg-bauen-verkehr] [Erding] Andiskutierte Nachtbahn für MUC
  • Date: Wed, 08 Aug 2012 12:23:21 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>

Stefan Baumgartner schrieb:
Fluglärm: künftig alle möglichen(!) Flugschneisen einklagbar

"Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagebefugnisse gegen Fluglärm erheblich
erweitert. Behörden müssen beim Bau oder der Erweiterung von Flughäfen künftig alle
Anwohner an den Planungen beteiligen, die theoretisch von Fluglärm betroffen sein
könnten."
http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/bundesverwaltungsgericht-richter-erweitern-klagebefugnisse-gegen-fluglaerm-11839311.html
(FAZ, 31.07.2012)

vgl.: (Az.: 4 A 5000.10 und andere)

Es erscheint mir wie ein politischer Kuhhandel, dass die dieses
Grundsatzurteil auslösenden Klagen davon in keinster Weise profitierten, da
die angeblich versäumte Auslegung der entsprechenden
Planfeststellungsunterlagen nachträglich für rechtskräftig erklärt wurde --
obwohl dies dem Kernziel der gesamten Planfeststellung und grundlegender
Rechtsgüter der BRD widerspricht!


Meine Auffasung zu dieser Sachfrage:

Persönlich bin ich der Auffassung, dass nur die in der Planfeststellung
genannten Flugrouten einklagbar sein sollten, dafür aber eine versäumte oder
vorsätzlich fehlende Auslage zur Einsicht vollständig mit allen rechtlichen
Einspruchsmöglichkeiten zwingend nachgeholt werden müsste (d.h. Beibehaltung
des allgemeinen Verständnisses des bisherigen Status Quo).


Stefan


Ahoi Stefan, ahoi alle Bau- und Verkehrspiraten !!!!!!!!!!!!

Wir werden wirklich nur noch vera... äh .... honepi... pp... e/ilt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ist wie bei Stuttgart 21. Nachdem sie es durchgesetzt haben sagen sie "Künftig machen wir es anders."
Da soll die Volksabstimmung dann gelten !!!!
Nach der anders ausgegangenen VA über die 3. Bahn in MUC hat Seehofer gleich gesagt: "Gilt nur ein Jahr, dann sehen wir wieder weiter."
Porzellankisten, passt auf euer Holzauge auf.
Piratige Grüße
Pi-Robby




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