Re: [Ag-bauen-verkehr] LKW-Maut

[Pirat Sigi <pirat.sigi AT siegfried.de>]

Am 03.06.2012 23:21, schrieb "Käptn Nemo":
> Es ist eine Schande, das der Bund nicht in der Lage ist mit seinen 
> verbamteten
> Juristen das Verfahren zu stemmen.
> 
> "Die Rechtsanwaltsgemeinschaft Beiten Burckhardt <http://www.bblaw.com/>
> unterstützt seit 2003 den Bund bei seiner Klage gegen Toll Collect
> <http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2003/10/tollcollect-maut-einnahmen-auch-fuer-beiten-burkhardt>
> . Dabei wird über einen Schadensersatz von fünf Milliarden Euro verhandelt, 
> der
> durch den verspäteten Start eines funktionierenden LKW-Mautsystems 
> entstanden
> ist. "
> Kanzleien werden nämlich nach dem Streitwert bezahlt. Da verdienen die sich 
> auf
> Steuerzahlerkosten "dumm & dämlich".

naja - bei diesem Streitwert wird keine Kanzlei nach RVG
(http://www.gesetze-im-internet.de/rvg/) abrechnen, denn da sind die
Gebühren gedeckelt auf maximal 30 Millionen Euro Gegenstandswert
(http://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__22.html).

Allerdings werden die eine entsprechende Honorarvereinbarung haben und
sich wirklich dumm und dämlich verdienen - bei entsprechenden
Stundensätzen im hohen 3stelligen Bereich kein Wunder.




> 
> Käptn Nemo
> 
> 
> 
> 
> Markus Bloch <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de> hat am 3. Juni 2012 um 
> 23:09
> geschrieben:
> 
>> Ahoi,
>>
>> hier ein interessanter Artikel zur Neuausschreibung 2015:
>> http://www.heise.de/newsticker/meldung/Berater-fuer-LKW-Maut-2015-stehen-fest-1589673.html
>>
>> --
>> Gruß,
>> Markus aka Cowboy
>> --
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>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr
>>
>>



piratische Grüße
sigi
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Sigiberlin (Siegfried Schlosser)
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