[Ag-bauen-verkehr] Fwd: [CDU/CSU-Fraktion] Im Dialog mit der Bevölkerung schnellere Umsetzung von Großprojekten ermöglichen

[Thomas Gaul <thomasgaul AT googlemail.com>]

z.K.

-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        [CDU/CSU-Fraktion] Im Dialog mit der Bevölkerung schnellere
Umsetzung von Großprojekten ermöglichen
Datum:  Thu, 29 Mar 2012 13:12:55 +0200
Von:    mailer AT cducsu.de <mailer AT cducsu.de>
An:     Thomas Gaul <thomasgaul AT gmail.com>



Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag



    Pressemitteilung

Guten Tag Thomas Gaul,

aktuell senden wir Ihnen eine Pressemitteilung aus dem Bereich
Bau und Verkehr
Recht und Innen
zu.
29.03.2012
Dirk Fischer
Patrick Schnieder


  Im Dialog mit der Bevölkerung schnellere Umsetzung von Großprojekten
  ermöglichen


CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt "Handbuch Bürgerbeteiligung"

*

Heute befasst sich der Deutsche Bundestag mit Konzepten für den
künftigen Infrastrukturausbau und eine verbesserte Bürgerbeteiligung.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, *Dirk Fischer, *sowie der zuständige
Berichterstatter,*Patrick Schnieder*:

*


„Deutschland braucht eine gute und strategisch ausgerichtete
Infrastrukturpolitik. Dass das nun auch die SPD erkannt hat, ändert
nichts an der Tatsache, dass die Regierungsparteien hier schon weiter
sind. *Während die SPD Konzepte schreibt, bringen CDU/CSU und FDP
bereits wichtige Veränderungen auf den Weg:*

Großprojekte wie Stuttgart 21 und der Ausbau von Flughäfen führen uns
deutlich vor Augen, dass in der Bevölkerung ein großes Interesse an
Mitsprache besteht. *Wir dürfen große Projekte nicht über die Köpfe der
Bürger und Bürgerinnen hinweg durchsetzen. *Gleichzeitig binden
jahrzehntelange, viel zu lange Planungs- und Bauprozesse in
unverantwortlicher Weise Kraft, Zeit und Geld, und verhindern
volkswirtschaftliche Effekte. Das müssen wir ändern.

*Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich das kürzlich
vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte „Handbuch
Bürgerbeteiligung“.* Es enthält einen ganzen Werkzeugkasten an
Möglichkeiten, wie Bürger und Bürgerinnen stärker in Projekte
eingebunden werden können. Projektpläne werden zudem laut neuem
E-Government-Gesetz im Internet öffentlich gemacht. Mehr Öffentlichkeit
für weniger Konflikte – damit kann es sogar gelingen, Projekte schneller
und besser auf den Weg zu bringen.

Darüber hinaus begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorstoß des
Bundesinnenministeriums zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung. Damit
werden interessierte Bürger und Bürgerinnen schon vor dem eigentlichen
Verwaltungsverfahren in den Dialog mit den Projektträgern eingebunden.
Dazu gehört auch: der Bevölkerung zu erläutern, warum ein Projekt
realisiert werden soll und welche Auswirkungen es hat, wenn es nicht
zustande kommt.

Ohne zukunftsweisende Verkehrsinfrastrukturprojekte werden wir die
wachsenden Mobilitätsanforderungen nicht meistern. Daher trifft das
Bundesverkehrsministerium zurzeit Vorbereitungen für einen neuen
Bundesverkehrswegeplan. Damit liegt bis 2015 ein strategisches Konzept
für die künftige Verkehrsinfrastruktur vor. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht dabei für eine realistische Planung,
die ihre Prioritäten – wie im aktuellen Investitionsrahmenplan – an den
tatsächlichen Finanzierungsmöglichkeiten ausrichtet.“

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CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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