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ag-bauen-verkehr - Re: [Ag-bauen-verkehr] [Ag-umwelt] [Energiepolitik] LQFB: Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und Ablehnung von entgeltlichen Nebentätigkeiten im Bundestag

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

Listenarchiv

Re: [Ag-bauen-verkehr] [Ag-umwelt] [Energiepolitik] LQFB: Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und Ablehnung von entgeltlichen Nebentätigkeiten im Bundestag


Chronologisch Thread 
  • From: Jan Hemme <jan.hemme.berlin AT googlemail.com>
  • To: ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de
  • Cc: 'AG-Bauen-Verkehr' <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>, Mailingliste der AG Energiepolitk <energie_und_infrastruktur AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] [Ag-umwelt] [Energiepolitik] LQFB: Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und Ablehnung von entgeltlichen Nebentätigkeiten im Bundestag
  • Date: Mon, 14 Nov 2011 15:26:43 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>

Lediglich die AUSÜBUNG einer entgeltlichen Tätigkeit soll aus meiner Sicht für den Zeitraum des Mandates untersagt werden.

Kein Unternehmer, Anwalt oder Wirtschaftsprüfer würde gezwungen, seine Firma oder Kanzlei zu verkaufen. Er/sie müsste lediglich seine/ihre Geschäftsführertätigkeit ruhen lassen.

Und abhängig Beschäftigte sind heute genauso raus aus ihrem Job! Mit Neid hat das nichts zu tun.

Gruss,
JH






On 14. Nov 2011, at 15:16 , pirates AT email.de wrote:

Hallo zusammen,

den ersten Antrag sollten wir im Sinne der von uns geforderten Transparenz unterstützen.

Ich wende mich aber gegen eine Unterstützung des zweiten Antrags. Abgeordneten eine offen gelegte Nebentätigkeit verbieten zu wollen, halte ich für eine Neid-Campagne. Das würde beispielsweise bedeuten, dass Geschäftsleute mit einer eigenen Firma diese aufgeben müssten, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden. Ich wäre nicht dazu bereit, mirmeine wirtschaftliche Lebensgrundlage entziehen zu lassen, um ein paar Jahre im Bundestag zu sitzen. So vertreibt man kompetente Leute und sorgt weiterhin dafür, dass hauptsächlich Beamte mit Job-Garantie im Bundestag vertreten sind.

Herzlicher Gruß

Hartmut


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: "Günter Kottek" <guenter.kt-home AT gmx.de>
Gesendet: 14.11.2011 13:26:44
An: "'Mailingliste der AG Energiepolitk'" <energie_und_infrastruktur AT lists.piratenpartei.de>, ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de, 'AG-Bauen-Verkehr' <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [Energiepolitik] LQFB: Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und Ablehnung von entgeltlichen Nebentätigkeiten im Bundestag

Die beiden Anträge möchte ich unterstützen.
Kann mir einer einen Tipp geben, wie ich dafür stimme? Was ist zu tun?


Grüße aus Herdecke
Günter Kt.




________________________________

Von: energie_und_infrastruktur-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:energie_und_infrastruktur-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag
von Jan Hemme
Gesendet: Montag, 31. Oktober 2011 10:35
An: ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de; Mailingliste der AG Energiepolitk;
AG-Bauen-Verkehr
Betreff: [Energiepolitik] LQFB: Einführung eines verpflichtenden
Lobbyregisters und Ablehnung von entgeltlichen Nebentätigkeiten im Bundestag


Liebe Mitstreiter,

ich möchte Euch auf auf zwei Initiativen im Liquid Feedback hinweisen, bei
denen ich mich sehr freuen würde, wenn ihr durch Eure Unterstützung dazu
beitragen könntet, sie bis Mittwoch über das 10% Quorum zu heben... Bei
beiden dreht es sich um die piratischen Kernthemen Transparenz und
Begrenzung des Lobbyismus:

- Es handelt sich erstens um einen Programmantrag zur Einführung eines
verpflichtenden Lobbyregisters, um in der Grauzone der politischen
Interessenvertretung durch Verbände, Agenturen und Kanzleien mehr
Transparenz herzustellen:
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1971.html

- Der zweite Antrag beinhaltet die Ablehnung von entgeltlichen
Nebentätigkeiten und Beiratsmandaten für Abgeordnete im Bundestag (gerade
die Beiratsmandate in Unternehmen und Lobbyverbänden entwickeln sich IMHO
zunehmend zu einem Problem - es geht nur um Tätigkeiten, kein Unternehmer
wäre gezwungen, seine Firma zu verkaufen):
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1972.html

Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr Euch diese beiden Anträge und die
Begründungen einmal ansehen würdet... (die Einträge in der
Wiki-Antragsfabrik sind im LQFB jeweils verlinkt.)

Vielen Dank und Gruss,
JH



Jan Hemme

Web: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Janhemme

Mail: jan.hemme.berlin AT googlemail.com

Twitter: http://twitter.com/JanHemme



--
Energie_und_Infrastruktur mailing list
Energie_und_Infrastruktur AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/energie_und_infrastruktur

--
Ag-umwelt mailing list
Ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-umwelt




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