Re: [Ag-bauen-verkehr] [AG Wirtschaft] Antragsvorschlag zu Sonder-Verbrauchssteuern

["Andreas Witte" <andreas AT witte-holzkirchen.de>]

Solang du nicht vorschlägst, die Autokonzerne so lange mit 
Steuergeldgeschenken bombardieren zu lassen, bis sie freiwillig die Autos 
umweltfreundlich bauen hab ich nichts dagegen :)

Trotzdem bin ich der Ansicht, dass der Verbrauch an Kraftstoffen für die 
private Mobilität vernachlässigt werden kann - zum Beispiel gegenüber 
Ölheizungen. Die Ölheizung hier im Haus verfrisst für mich so viel Öl, dass 
ich mit einem aktuellem Mittelklassemodell jedes Jahr einmal alle deutschen 
Autobahnkilometer hin und zurück abfahren könnte. Und Vermieter tun nichts, 
denn die Warmkosten kann man ja umlegen...

Insofern bin ich für Sondersteuern, wenn sie die Richtigen treffen und nicht 
einfach im Wirtschaftssystem weitergeben werden können, bis sie jemanden 
treffen, der das nicht mehr kann (in der Regel Arbeitnehmer). Außerdem müssen 
Sondersteuern leicht und ohne Bürokratischen Aufwand einzutreiben sein, 
dürfen keine Datenerhebungen mit sich bringen, die in Privatssphären 
eingreift usw... Außerdem bin ich der Ansicht, dass diese bzw. der Einzug 
dieser auch für Unternehmer, insbesondere Selbstständige, Freelancer, 
Kleinunternehmungen usw. nicht zu existenziellen Engpässen führen dürfen, wie 
es die Mehrwertsteuer mit dem feinen Unterscheidungen zwischen Soll und 
Istversteuerungsmethode regelmäßig tut.

Gruß
Andreas

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: 
ag-bauen-verkehr-bounces+andreas=witte-holzkirchen.de AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-bauen-verkehr-bounces+andreas=witte-holzkirchen.de AT lists.piratenpartei.de]
 Im Auftrag von Michael Kleiser
Gesendet: Mittwoch, 31. August 2011 22:36
An: politik AT lists.piratenpartei.de; ag-wirtschaft AT lists.piratenpartei.de; 
ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr] [AG Wirtschaft] Antragsvorschlag zu 
Sonder-Verbrauchssteuern

@ bauen + verkehr: Es geht um einen Grundsatzantrag. Aber mein Beispiel 
betrifft euren Bereich, darum schicke ich es auch an eure Liste.


Danke für deine Rückmeldung!

Am 30.08.2011 22:00, schrieb Nicolas Weinhold:
> Hallo,
> aus der Hüfte eine Frage bzw Anmerkungen.
>
>>

>
> Die Idee, generell und ausschliesslich auf technsichen Fortschritt zu
> setzen,
Ausschließlich nicht, nur bevorzugt


halte ich gerade beim Umweltschutzbeispiel für verfehlt, gerade
> da sind es wohl auch Verhaltensänderungen,die große Effekte erzielen
> können. Es geht in dem Rahmen der Lekungswirkung ja eben nicht darum,
> den einzelnen zu festgelegten Schritten zu zwingen, aber Anreize zu
> setzen, die demokratisch legitimierten Zielen entsprechen.

Vieleicht hilft ein Beispiel:

Bei Autos sind oft die teuren Modelle die in denen zuerst technische 
Innovationen eingeführt werden (Airbag, ABS). Wenn man jetzt die 
Mineralölsteuer so hoch machen will, dass diejenigen die sich teure 
Modelle als Neuwagen leisten können, ernsthaft Gedanken um den 
Benzinverbrauch machen, können sich viele Geringverdiener das Autofahren 
gar nicht mehr leisten.
Und die Wünsche der Neuwagenkäufer ist natürlich das, wonach sich die 
Autoindustrie ihre Entwicklung ausrichtet.
Also hätte ein nach je Umweltschädlichkeit des Autos gestaltete Abgabe 
bei Erstzulassung eine starke Lenkungswirkung. Und weil Geringverdiehner 
selten einen Neuwagen kaufen, wäre es sozialverträglicher. Außerdem 
könnte man bei so einer Abgabe alle Emissionen eines Autos 
berücksichtigen wie z.B. die Lärmentwicklung. Das geht per 
Mineralölsteuer nicht
Und gerade CO2 ist so ein Fall in dem global denken muss.
Es ist egal wo das auf der Welt erzeugt wird.
Wenn man beeinflussen kann was für Autos gebaut werden, hat man Einfluss 
über die Landesgrenzen hinaus. Denn wenn ein Hersteller schon mal Geld 
in die Entwicklung umweltfreundlicher Autos gesteckt hat,
wird er sie wahrscheinlich auch so in Ländern verkaufen in denen die 
Regierung nichts für den Umweltschutz tun will.

<jehova>
Ich habe mir bei dem Grundsatzantrag auch strategisch etwas gedacht.
Viele Piraten haben einem Beruf der etwas mit Technik zu tun hat
oder sie machen eine entsprechende Ausbildung.
Aus so einem Punkt im Grundsatzprogramm können dann Programmanträge 
entstehen, die etwas mit Technik zu tun haben.
Und das können diese Piraten dann besonders glaubhaft an den Wähler bringen.
</jehova>
-- 
AG-Bauen-Verkehr mailing list
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https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr