[Ag-bauen-verkehr] BDI warnt vor Unsicherheit bei Infrastrukturprojekten

[Siegfried Schlosser <pirat.sigi AT siegfried.de>]

Ahoi!

Die Industrie warnt davor, dass wichtige Investitionsvorhaben sich verzögern 
oder gar nicht realisieren lassen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die Politik auf, 
einen bundesweiten Bedarfsplan und Muster-Planfeststellungsrichtlinien für 
Stromnetze in allen Bundesländern zu erstellen. Um Rechtswege zu 
beschleunigen, müsse das Bundesverwaltungsgericht erste und letzte Instanz 
für Rechtsstreitigkeiten sein. Generell verlangt der BDI, Planungs- und 
Entscheidungsverfahren zu optimieren und sinnvolle neue Optionen der 
Bürgerbeteiligung künftig stärker zu nutzen. Das steht im neuen 
Positionspapier „Die Zukunft von Infrastrukturprojekten: Akzeptanz steigern, 
Vorhaben beschleunigen, Planung vorantreiben“, das der BDI am Samstag in 
Berlin veröffentlichte. 

http://www.bdi.eu/Pressemitteilungen_Pressemitteilung_Akzeptanz_und_Beschleunigung_25_06_2011.htm



--- 
Siegfried Schlosser
AG Bauen und Verkehr
Piratenpartei Deutschland