Re: [Ag-bauen-verkehr] Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern: Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren (6.12.2010)

["Andreas Witte" <andreas AT witte-holzkirchen.de>]

Hi Fidel,

du warst da wohl schneller...

Ich hab es auch zur Kenntniss genommen und festgestellt das danach keinerlei 
Chance als "erweitertert Betroffener" mehr besteht auch nur eine Sinnvolle 
Anregung zu machen...

Gruß
Andreas

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Fidel
Gesendet: Freitag, 3. Juni 2011 15:19
An: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr
Betreff: [Ag-bauen-verkehr] Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern: 
Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von 
Planfeststellungsverfahren (6.12.2010)

Ahoi!

Vielleicht ging es schon über die Liste...

Als absoluter Laie sehe ich hier (dennoch) einen Angriffspunkt für die 
Piraten in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung.


Ein paar Zitate aus den Gesetzentwurf aus 2010:

"Fakultativstellung des Erörterungstermins

Das Verfahrensinstrument Erörterungstermin bleibt erhalten, seine Anwendung 
wird aber in das pflichtgemäße Ermessen der Anhörungsbehörde gestellt. Ihr 
wird damit die Möglichkeit eröffnet, auf den Erörterungs-termin zu 
verzichten, wenn absehbar ist, dass er seine Funktion nicht erfüllen kann und 
nur zu einer Verfahrensverzögerung führen würde.
Die Behörden werden diese Möglichkeit verantwortungsvoll nutzen und den 
Verzicht nicht zum Regelfall machen. Denn der Erörterungstermin stellt 
regelmäßig ein auch für die Anhörungsbehörde sinnvolles Verfahrens-instrument 
dar.

Der Erörterungstermin ist keine allgemeine Informations-veranstaltung.
Sinn der Erörterung ist die konzentrierte Befassung mit den vorge-brachten 
Einwendungen und Stellungnahmen.

Gerade bei weniger rechtskundigen privaten Einwendern ist dabei eine 
Verständigung zu erreichen, etwa wenn Missverständnisse ausgeräumt werden 
können.

Bei manchen Großvorhaben mit einer großen Zahl von Einwendern dagegen ist der 
Erörterungstermin in der Praxis oft kaum noch handhabbar und hat in vielen 
Fällen auch kaum befriedende Wirkung. Hier  wird die Erörterung zuweilen auch 
gezielt (z. B. durch zahlreiche
Befangenheits-anträge) gestört. Ihre Funktion kann die Erörterung auch dann 
nicht erfüllen, wenn Vorhaben erkennbar aus sachfremden Erwägungen  
kategorisch abgelehnt werden.

In solchen Fällen kann schon früh abzusehen sein, dass aufwendige 
Gerichtsverfahren trotz der Erörterung nicht zu vermeiden sind."

"Die Anhörungsbehörde erhält durch die Änderung in Satz 1 nunmehr die 
Möglichkeit, *nach pflichtgemäßem Ermessen* über die Abhaltung eines 
Erörterungstermins zu entscheiden."


"Ein Verzicht kann z. B. in Betracht  kommen, wenn keine Einwendungen oder 
Stellungnahmen der beteiligten Betroffenen und Vereinigungen vorliegen, oder 
wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Einwender den 
Erörterungstermin lediglich dazu nutzen wollen, das Verfahren zu blockieren, 
oder sie den Erörterungstermin mit dem Ziel stören wollen, eine 
ordnungsgemäße Durchführung unmöglich zu machen.
Hält die Behörde einen Erörterungstermin ab, sind wegen ihrer 
verfahrensrechtlichen Gleichstellung nunmehr auch die zu beteiligenden 
Vereinigungen, die Stellungnahmen  abgegeben haben, einzubeziehen.
Im Falle des Verzichts auf den Erörterungstermin bleibt es der 
Anhörungsbehörde unbenommen, im Rahmen ihres Verfahrensermessens andere 
geeignete Formen der Anhörung zu wählen. So kann sie sich auf die Anhörung zu 
Teilaspekten des Plans oder auf die gesonderte Anhörung einzelner Einwender 
oder Gruppen beschränken."


Quelle: http://fluglaermbbi.de/downloads/101206_gesetzentwurf_bmi.pdf



Gruß Fidel
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