Re: [Ag-bauen-verkehr] Innenminister Herrmann muss jetzt schnell handeln

[Siegfried Schlosser <pirat.sigi AT siegfried.de>]

 Guten Tag


Am Mittwoch, 22. Dezember 2010 um 16:55 wurde zum Thema "[Ag-bauen-verkehr] 
Fwd: Innenminister Herrmann muss jetzt schnell handeln" geschrieben:

/--[ Zitat ]-------
| > Wie stehen wir eigentlich zu solchen PPP-Geschichten ???

wenn man hört, was zwischen HH und HB so abgeht ....

> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff:        Innenminister Herrmann muss jetzt schnell handeln
> Datum:        Wed, 22 Dec 2010 10:10:38 +0100 (MET)
> Von:    BayernSPD-Landtagsfraktion Presse 
> <presse AT bayernspd-landtagsfraktion.de>
> An:     andreas AT witte-holzkirchen.de



> *Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 22.12.2010*

> *Innenminister Herrmann muss jetzt schnell handeln*
> Paul Wengert fordert rasche Konzessionsvergabe für Ausbau der 
> Uraltautobahn zwischen Augsburg und Ulm


> "Es war höchste Zeit, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer für Klarheit
> sorgte", kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der 
> SPD-Landtagsfraktion, Dr. *Paul Wengert, *die Entscheidung, entgegen der
> Einwände des Bundesrechnungshofs den sechsstreifigen Ausbau der A 8 von
> Augsburg nach Ulm zwischen den Anschlussstellen Augsburg-West und 
> Leipheim wie schon lange geplant an einen privaten Investor zu vergeben.
> "Ich war seinerzeit selbst als Augsburger Oberbürgermeister im 
> Bundesverkehrsministerium in Berlin dabei, als 2001 der damalige 
> SPD-Verkehrsminister Bodewig bekanntgab, die Autobahn zwischen Ulm und
> München werde das erste privatfinanzierte Ausbaumodell für Autobahnen in
> Deutschland werden", erinnert sich der Allgäuer SPD-Abgeordnete. 
> Innenminister Herrmann müsse jetzt schnellstens die Konzession für den
> Ausbau erteilen.

> Wegen der Spekulationen um die Vergabe des Ausbauabschnitts zwischen 
> Augsburg und Ulm an einen privaten Investor hatte sich Wengert in der 
> vergangenen Woche mit einer Anfrage im Plenum des Bayerischen Landtags
> an die Staatsregierung gewandt und wollte wissen, ob sich die Übergabe
> an den künftigen Konzessionär verzögere und aus welchen Gründen. 
> Ursprünglich war dies ja für Januar 2011 vorgesehen.

> Innenminister Herrmann antwortet dem Abgeordneten nun, dass der 
> Entscheidungsprozess für die Auftragserteilung noch nicht abgeschlossen
> sei; Ziel sei es, den Auftrag bis Mitte Januar 2011 zu erteilen. Für den
> SPD-Verkehrssprecher bedeutet dies, dass es nun nur noch am Freistaat 
> Bayern liege, das Projekt schnellstmöglich zum Laufen zu bringen. "Jeder
> Tag, den der Freistaat länger braucht, geht letztlich zu Lasten der 
> Zigtausend Nutzer dieses Autobahnabschnitts, die ohnehin schon viel zu
> lange auf den Ausbau dieser Uraltautobahn warten müssen", untermauert 
> Wengert seine Aufforderung an Herrmann, endlich den Auftrag zu erteilen.



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Siegfried Schlosser
AG Bauen und Verkehr
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