[Ag-bauen-verkehr] Fwd: Innenminister Herrmann muss jetzt schnell handeln

[Andreas Witte <andreas AT witte-holzkirchen.de>]

Wie stehen wir eigentlich zu solchen PPP-Geschichten ???

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Innenminister Herrmann muss jetzt schnell handeln Datum: Wed, 22 Dec 2010 10:10:38 +0100 (MET) Von: BayernSPD-Landtagsfraktion Presse <presse AT bayernspd-landtagsfraktion.de> An: andreas AT witte-holzkirchen.de

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 22.12.2010

Innenminister Herrmann muss jetzt schnell handeln
Paul Wengert fordert rasche Konzessionsvergabe für Ausbau der Uraltautobahn zwischen Augsburg und Ulm

„Es war höchste Zeit, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer für Klarheit sorgte“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, die Entscheidung, entgegen der Einwände des Bundesrechnungshofs den sechsstreifigen Ausbau der A 8 von Augsburg nach Ulm zwischen den Anschlussstellen Augsburg-West und Leipheim wie schon lange geplant an einen privaten Investor zu vergeben. „Ich war seinerzeit selbst als Augsburger Oberbürgermeister im Bundesverkehrsministerium in Berlin dabei, als 2001 der damalige SPD-Verkehrsminister Bodewig bekanntgab, die Autobahn zwischen Ulm und München werde das erste privatfinanzierte Ausbaumodell für Autobahnen in Deutschland werden“, erinnert sich der Allgäuer SPD-Abgeordnete. Innenminister Herrmann müsse jetzt schnellstens die Konzession für den Ausbau erteilen.

Wegen der Spekulationen um die Vergabe des Ausbauabschnitts zwischen Augsburg und Ulm an einen privaten Investor hatte sich Wengert in der vergangenen Woche mit einer Anfrage im Plenum des Bayerischen Landtags an die Staatsregierung gewandt und wollte wissen, ob sich die Übergabe an den künftigen Konzessionär verzögere und aus welchen Gründen. Ursprünglich war dies ja für Januar 2011 vorgesehen.

Innenminister Herrmann antwortet dem Abgeordneten nun, dass der Entscheidungsprozess für die Auftragserteilung noch nicht abgeschlossen sei; Ziel sei es, den Auftrag bis Mitte Januar 2011 zu erteilen. Für den SPD-Verkehrssprecher bedeutet dies, dass es nun nur noch am Freistaat Bayern liege, das Projekt schnellstmöglich zum Laufen zu bringen. „Jeder Tag, den der Freistaat länger braucht, geht letztlich zu Lasten der Zigtausend Nutzer dieses Autobahnabschnitts, die ohnehin schon viel zu lange auf den Ausbau dieser Uraltautobahn warten müssen“, untermauert Wengert seine Aufforderung an Herrmann, endlich den Auftrag zu erteilen.

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