Re: [Ag-bauen-verkehr] Entwurf zur Veränderung des Mietrechts

["Hanns-Jörg Rohwedder" <danebod AT arcor.de>]

Am Sonntag 05 Dezember 2010 09:31:07 schrieb Jens Müller:
> Am 04.12.2010 12:36, schrieb Kai F. Lahmann:
> > -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> > Hash: SHA1
> >
> > Am 04.12.2010 07:15, schrieb Jens Müller:
> >> >  "Bevor die Wissenschaftler ihre Ergebnisse veröffentlichten, legte
> >> > das Bundesjustizministerium aber schon Anfang Oktober diesen Jahres
> >> > Vorschläge zur Änderung des Mietrechts vor. Zur Vermeidung von
> >> > Mietnomadenfällen soll zum Beispiel ein neuer Kündigungstatbestand
> >> > geschaffen werden."
> >
> > Noch eine weitere unwirksame Kündigungsbegründung? Eigentlich ist die
> > Sache bei Mietnomaden doch recht einfach: Zahlen nicht, also sehr fix
> > kündbar. Das hilft nur alles nichts, weil Räumungen extrem schwer
> > durchführbar sind.
>
> Wieso? Sobald die Räumungsklage durch ist, kann man räumen. Dass die
> Gerichte überlastet sind, ist kein für das Mietrecht spezifisches Problem.

Vorschlag zu einer Aussage: Mal wieder wird ein Problem, das keins ist, 
aufgebauscht und Aktionismus betrieben, um von wichtigeren Dingen abzulenken.

<http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11953688/7249849/Studie-Kaum-
Mietnomadenfaelle.html>

danebod