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Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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Re: [Ag-bauen-verkehr] Entwurf zur Veränderung des Mietrechts

From: Jens Müller <blog AT tessarakt.de>
To: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] Entwurf zur Veränderung des Mietrechts
Date: Sun, 05 Dec 2010 09:31:07 +0100
List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>
Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver

Am 04.12.2010 12:36, schrieb Kai F. Lahmann:

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Am 04.12.2010 07:15, schrieb Jens Müller:

> "Bevor die Wissenschaftler ihre Ergebnisse veröffentlichten, legte das
> Bundesjustizministerium aber schon Anfang Oktober diesen Jahres
> Vorschläge zur Änderung des Mietrechts vor. Zur Vermeidung von
> Mietnomadenfällen soll zum Beispiel ein neuer Kündigungstatbestand
> geschaffen werden."

Noch eine weitere unwirksame Kündigungsbegründung? Eigentlich ist die
Sache bei Mietnomaden doch recht einfach: Zahlen nicht, also sehr fix
kündbar. Das hilft nur alles nichts, weil Räumungen extrem schwer
durchführbar sind.

Wieso? Sobald die Räumungsklage durch ist, kann man räumen. Dass die Gerichte überlastet sind, ist kein für das Mietrecht spezifisches Problem.

Gruß Jens

[Ag-bauen-verkehr] Entwurf zur Veränderung des Mietrechts, Jens Müller, 04.12.2010
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Entwurf zur Veränderung des Mietrechts, Kai F. Lahmann, 04.12.2010
  - Re: [Ag-bauen-verkehr] Entwurf zur Veränderung des Mietrechts, Jens Müller, 05.12.2010
    - Re: [Ag-bauen-verkehr] Entwurf zur Veränderung des Mietrechts, Hanns-Jörg Rohwedder, 05.12.2010

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