Re: [Ag-bauen-verkehr] [Politik-BW] S21-Finanzierung verfassungswidrig

[Jörg Tauss <netbook AT tauss.de>]

Kleine Info: Das "Lustige" daran ist, dass CDU und SPD in BaWü sich  
das selbst eingebrockt haben: Sie setzten das Verbot der  
Mischfinanzierung im GG mit der Föderalismusreform 1 durch. Professor  
Mayer hatte damals als Sachverständiger der Gegenseite im Bundestag  
heftig vor den Folgen gewarnt (wurde von Drexler dafür rüde  
beschimpft) und konnte sich jetzt in dieser Form gründlich  
revanchieren. Man begegnet sich halt 2x im Leben:))

Am 15.11.2010 um 23:07 schrieb Jens Müller <ich AT tessarakt.de>:

> Am 15.11.2010 16:24, schrieb Jens Müller:
> > Siehe
> > http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/gruenes-gutachten-schwarzmalerei/
> >
> > Kurzfassung: Laut Gutachten ist eine Mischfinanzierung dieser
> > Bundesaufgabe (Schienenwegeausbau) unzulässig.
>
> Info: Das Gutachten von Prof. Dr. Hans Meyer finden Sie auf der  
> Homepage
> der Grünen
> http://www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/themen/rubrik/18/18127.stuttgart_21.html
>
> http://www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/themen/dokbin/361/361362.rechtsgutachten_prof_hans_meyer_finanzve.pdf
>
> Sehr schön, Open Access :-)
>
> Gruß Jens
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