[Ag-bauen-verkehr] Zur Info: Geschäftsbericht der S-Bahn Berlin 2009

[Siegfried Schlosser <pirat.sigi AT siegfried.de>]

Ahoi!

http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehr/s-bahn-rechnete-mit-kuendigung-des-senats/1907078.html

Der Senat hat die S-Bahn nach dem Beginn ihrer Krise mehr geschont als das 
Unternehmen selbst befürchtet hatte. Das Land verschickte zwei Abmahnungen, 
verzichtete aber auf den letzten Schritt.

Die S-Bahn war schon auf eine Vertragskündigung durch das Land vorbereitet, 
die dann aber von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) 
Anfang des Jahres ausgeschlossen worden war. Zudem rechnete die S-Bahn damit, 
dass der Senat den Betrieb nach 2017 komplett ausschreiben würde. Auch darauf 
hat das Land jedoch verzichtet. Die Drohgebärde habe ausgereicht, um die 
S-Bahn dazu zu bewegen, den bestehenden Vertrag zu Gunsten des Landes 
nachzubessern, sagte der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Mathias 
Gille. Eine Kündigung hätte dagegen zu einem langwierigen juristischen Streit 
geführt. 
Im jetzt veröffentlichten Geschäftsbericht der S-Bahn für das Jahr 2009 heißt 
es dazu, es habe das Risiko einer außerordentlichen Kündigung des 
Verkehrsvertrages durch den Besteller bestanden. Der Senat habe mit zwei 
Abmahnungsschreiben die juristische Voraussetzung für eine solche Kündigung 
gelegt, dann aber in einer Presseerklärung vom 7. Januar 2010 eine Kündigung 
des laufenden Verkehrsvertrages „explizit ausgeschlossen“.



dazu der eben veröffentlichte Geschäftsbericht 2009:


https://www.ebundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=6a3c6373ab0879d106b91f9d0b50f365&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=d293f5ce6d8d1646&fts_search_list.destHistoryId=76028



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Siegfried Schlosser
AG Bauen und Verkehr
Piratenpartei Deutschland