Re: [Ag-bauen-verkehr] Was wird aus der StVO-Novelle?

[Lily <lily AT piraten-sachsen.de>]

Worum geht's denn da überhaupt? Was sind denn Ziele und Gesamtkonsens und
wieso könnte es zu Lasten der Fahrradfahrer gehen?


> On Wed, 21 Jul 2010 22:26:02 +0200, Jens Müller <ich AT tessarakt.de>
wrote:
> (Text auch hier:
http://blog.tessarakt.de/archiv/2010/07/21...r-stvo-novelle/ -- dort mit
Links)
> 
> Nachdem das BMVBS die Nichtigkeit der StVO-Novelle behauptet hatte
(hier, hier und hier), kamen, weil eine zügige Neuverabschiedung offenbar
> nicht geplant war, bald Gerüchte auf, daß offenbar umfangreichere
Änderungen an der ursprünglichen Novelle geplant waren, auch zum Nachteil 
> des Fahrradverkehr (vgl. VCD-Pressemitteilung und Umwelt & Verkehr
Karlsruhe). Ich forderte mit einer Petition an den Bundestag die zügige
> Neuverabschiedung. Auch die Grünen haben mit einer (noch nicht
bearbeiteten) Kleinen Anfrage (Drucksache 17/2391, PDF) nach, was da
geplant
> ist.
> 
> Zu meiner Petition hat man mir inzwischen eine Stellungnahme des BMVBS
geschickt (PDF), übrigens unterschrieben vom Leiter der Abteilung
> Landverkehr. Was davon zu halten ist, ist mir noch nicht ganz klar ...
Angeblich werden die Ziele und der "Gesamtkonsens" der 46. Novelle nicht
> in Frage gestellt ...
> 
> Gruß Jens