[Ag-bauen-verkehr] Was wird aus der StVO-Novelle?

[Jens Müller <ich AT tessarakt.de>]

(Text auch hier:
http://blog.tessarakt.de/archiv/2010/07/21...r-stvo-novelle/ -- dort mit
Links)

Nachdem das BMVBS die Nichtigkeit der StVO-Novelle behauptet hatte
(hier, hier und hier), kamen, weil eine zügige Neuverabschiedung
offenbar nicht geplant war, bald Gerüchte auf, daß offenbar
umfangreichere Änderungen an der ursprünglichen Novelle geplant waren,
auch zum Nachteil des Fahrradverkehr (vgl. VCD-Pressemitteilung und
Umwelt & Verkehr Karlsruhe). Ich forderte mit einer Petition an den
Bundestag die zügige Neuverabschiedung. Auch die Grünen haben mit einer
(noch nicht bearbeiteten) Kleinen Anfrage (Drucksache 17/2391, PDF)
nach, was da geplant ist.

Zu meiner Petition hat man mir inzwischen eine Stellungnahme des BMVBS
geschickt (PDF), übrigens unterschrieben vom Leiter der Abteilung
Landverkehr. Was davon zu halten ist, ist mir noch nicht ganz klar ...
Angeblich werden die Ziele und der "Gesamtkonsens" der 46. Novelle nicht
in Frage gestellt ...

Gruß Jens