Re: [Ag-bauen-verkehr] Anträge zum BPT 2010.1 eingereicht!

["Rico Bogacz" <Bogacz-Gallinchen AT t-online.de>]

Hallo,

wir haben ja momentan vier Anträge für das Parteiprogramm (siehe 
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm) eingereicht:
* Modul 01: http://bit.ly/9X0kSo (Präambel)
* Modul 02: http://bit.ly/9vOses (Bauen und Wohnen)
* Modul 03: http://bit.ly/c9aiKV (Verkehr und Infrastruktur)
* Modul 04: http://bit.ly/cnCx7C (Stadtplanung und Regionalplanung)
Die bisherigen Stimmungsbilder sind zwar nicht vernichtend, allerdings 
sollten wir uns der Kritik, die ich zum Teil verstehen kann annehmen. Oftmals 
wird gesagt, dass das viel zu viel für das Parteiprogramm wäre und dann mehr 
als 50% des Programms zu Bauen und Verkehr wäre - das wäre natürlich 
unverhältnismäßig und sollte auch nicht unser Ziel sein.

Ich schlage daher vor, die vier angegebenen, bereits eingereichten Module 
zurückzuziehen und für das Parteiprogramm nur noch die vier Präambeln 
einzureichen. Alle weiteren Details würden natürlich erhalten bleiben und für 
das Wahlprogramm der kommenden Bundestagswahl vorbereitet werden. Nun würde 
mich natürlich interessieren was ihr von dieser Lösung halten würdet!? Der 
neue Antrag würde folgende Formulierungen beinhalten:

########## Neuer Vorschlag für Parteiprogramm ##########
Bauen und Verkehr
Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der 
Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen 
Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland einen hohen Stellenwert. Die 
Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der 
wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine integrierte, 
partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht 
werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung eines 
klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven 
Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden Flächen, der Erhalt von 
historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und ländlichen 
Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelungen von Landschaft und Natur und 
der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften. Die intrakommunale und 
interkommunale sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist dabei in 
allen Bereichen der Planung zu intensivieren.

Bauen und Wohnen
Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher 
für jedermann bezahlbar sein. Die Entwicklung von Baukultur muss ein 
gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen 
Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft, 
besondere Rücksicht genommen werden. Eine Zersiedelung der Landschaft ist zu 
vermeiden. Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und die 
energetische Ertüchtigungen von Altbauten fließen. Alle Neubauten sind 
barrierefrei, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst 
entsprechend zu modernisieren. Bauen ist auch Verantwortung, daher muss 
sichergestellt werden, dass bei allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur 
geeignete Fachkräfte und Unternehmen tätig werden können. Die Bauwirtschaft 
und ihre Auftraggeber sind stärker als bisher zu kontrollieren. Alle 
öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar 
veröffentlicht werden und kontrollierbar sein. Die Bauaufsicht als 
Kontrollinstanz ist deutlich zu verstärken.

Verkehr und Infrastruktur
Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein wesentliches Merkmal für 
Lebensqualität und Entwicklungschancen der Bevölkerung. Die Infrastruktur 
einer gesicherten Versorgung mit Energie und Gütern gehört zu einer 
zivilisierten Gesellschaft. Kennzeichen einer entwickelten Wirtschaftsordnung 
ist auch der sparsame Umgang mit Rohstoffen, die Wiederverwertung von 
Ressourcen und der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit finanziellen 
Mitteln.

Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und 
erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen 
verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und 
plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, in der 
Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel sind 
differenzierte Lösungen und das Überwinden festgefahrener Denkschemata nötig. 
Örtliche und überörtliche Versorgungsinfrastruktur müssen sich den 
Veränderungen durch die Bevölkerungsentwicklung anpassen können. 
Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung 
Verkehrsmittel Vorrang, die ökonomisch und ökologisch langfristig die beste 
Bilanz vorweisen können.

Stadtplanung und Regionalplanung
Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung 
öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung 
ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen 
eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes 
Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des 
Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und 
Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln.

Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Kommunen) soll die jeweils 
betroffene Bevölkerung in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend 
beteiligt und informiert werden. Ihre Bedürfnisse sollen entsprechend 
berücksichtigt werden. Unkomplizierte und effektive Verfahren zur 
Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden. 
Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich 
zugänglich zu machen und zu erläutern.
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Was haltet ihr von diesem Vorschlag? Bitte zeitnah Meinungen abgeben - die 
Anträge müssen bald eingereicht werden.

Danke und Gruß,
Rico

PS: Doodle-Umfrage zum Abendessen in Bingen läuft derzeit: 
http://www.doodle.com/ypwrv6af9rsbb8ss