Re: [Ag-bauen-verkehr] Fwd: Sozialtickets, Privatisierung ÖPNV?

[Roland John <roland.john AT gmx.de>]

Hi. Wollte eigentlich früh schlafen gehen. Pads?

Oliver P. Bayer schrieb:
> Hallo,
> 
> ich bin eigentlich gerade anderweitig beschäftigt und habe im Mumble
> gerade auch niemanden von Euch gefunden.
> Ich würde gerne die Anfrage von Richard, die eben gerade reingekommen
> ist, heute Nacht noch beantworten.
> Betrifft Wahl-O-Mat für Wahl NRW.
> 
> Spontan würde ich sagen:
>> In allen Regionen Nordrhein-Westfalens: Einführung eines
>> "Sozialtickets" für die Benutzung von Bus und Bahn.
> 
> Ja
> Argumentation in der Richtung: Ja, aber wir gehen weiter ->
> Attraktivität steigern und Modellversuch für kostenloses ÖPNV für ALLE
> Bürger.
> 
Ja. Wir Piraten denken bereits darüber hinaus. Langfristig stellen wir
uns einen fahrscheinfreien ÖPNV vor, so dass keine Unterschiede und
Extra-Tarife für sozial schwächere gemacht werden müssen.

>> Weitere Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs sollen
>> privatisiert werden.
> 
> Neutral
> Schwierig, schwierig. Nach unserem Programm eigentlich "Ja", weil wir
> Monopol- und Oligopolstellungen verringern wollen.
> Aber das wird der Frage nicht gerecht. Denn hier geht es offensichtlich
> um die Privatisierung von Stadtwerken. Das ist ein ganz anderes Thema.
> 
> Was sagt Ihr dazu?
> Keine persönliche Meinung.
> Zählen tut nur die Interpretation von
> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.2/Bauen_und_Verkehr
> 
Neutral bis Nein.

- öffentliches Interesse -> öffentliche Kontrolle?

Ich sehe nicht, dass wir eigentlich Ja sagen müssten. Wir wollen
sinnvollen Wettbewerb. Das schliesst staatliche Unternehmen nicht aus.
Wenn wir einen Monopolisten privatisieren haben wir wieder ein Monopol,
von daher ändert sich daran nichts.

Zählen tut da noch viel mehr:
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2010/Wahlprogramm
"Ausstieg aus Cross Border Leasing und Verbot von ähnlichen Konzepten"
(Wirtschaft&Finanzen)
"In unserem Grundgesetz ist festgelegt, das "Eigentum verpflichtet. Sein
Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Art. 14,
Abs.2)." (Soziales)
"Dem Interesse des Gemeinwohls ist in soweit den Unternehmensinteressen
gegenüber der Vorzug zu geben, wie es zur Herstellung einer Balance in
dem strukturell- und mittelbedingten Ungleichgewicht erforderlich ist."
(Verbraucherschutz)

http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm
"Straßen-, Schienen- und Stromnetze sowie Wasserwege gelten als
natürliche Infrastrukturmonopole. Der Zugang zu diesen Teilen der
Infrastruktur ist für unsere Gesellschaft überlebenswichtig,
gleichzeitig sind sie durch ihre Singularität extrem anfällig für
Wettbewerbsverzerrung. Nur wenn der Staat, als einzig öffentlich
kontrollierbare Instanz, der Betreiber solcher Netze ist, kann
sichergestellt werden, dass die von uns geforderten Ansprüche erfüllt
werden."

Cross-Border-Leasing,


> Viele Grüße
> Oliver (Kreon)
>