[Ag-bauen-verkehr] Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein ohne weitere Bürgerbeteiligung

["Heiko K. L. Schulze" <HKLSchulze AT web.de>]

 

Ahoi,

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein plant eine völlige Liberalisierung des Baurechts im Rahmen eines neu zu verabschiedenden Landesentwicklungsplanes.  Trotz aller Proteste wollen CDU und FDP ihr Papier in der kommenden Woche im Landtag beschließen. Der neue LEP soll dann im Sommer in Kraft treten. Eine öffentliche Anhörung wird es nicht geben, diese hält die Regierung für überflüssig.

Beim neuen LEP soll künftig eine prozentuale Begrenzung der ausgewiesenen Neubaugebiete auf 8%-13% (bis 2025) wegfallen. Auch kleine Dörfer können dann Neubaugebiete und Gewerbegebiete in beliebiger Größe in ihrem Umland ausweisen. Ansiedlung, Erweiterung und Entwicklung von Gewerbebetrieben unterliegen dann keiner Einschränkung mehr, der "örtliche Bedarf" wird als Richtlinie gestrichen. Campingplätze dürfen künftig unmittelbar an Küsten und Seeufern angesiedelt werden, Ferienhauskolonien erweitert und Ferienhäuser ohne weitere Genehemigung ausgebaut werden, eine Maximalgröße auf bisher 60 qm entfällt. Für die Windenergei sollen großzügi weitere Flächen ausgewiesen werden - die Begrenzung auf 1% der Landesfläche entfällt.

http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1416963/Fuer-mehr-Wachstum-Schleswig-Holstein-gibt-Wohnungsbau-und-Gewerbeflaechen-frei.html, siehe auch Kieler Nachrichten vom 12.3.2010.

Die "Grünen" und der SSW (Südschleswigsche Wählerverband / dänische Minderheit) warnen vor einer Kannibalisierung innerhalb der Gemeindeentwicklungen (Buhlen um Ansiedlungen). Schon jetzt stehen viele ausgewiesene Gewerbegebiete leer.

Seit 2008 läuft ein Entwurfsverfahren zum neuen LEP 2009 (durch die Neuwahlen in Schleswig-Holstein im Sept. 2009 unterbrochen). Zum Entwurf siehe: http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/PlanenVermessen/Landesplanung/Lep/Downloads/lep,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Gruß HKLS

  

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