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ag-bauen-verkehr - Re: [Ag-bauen-verkehr] [AG Pressearbeit] [AG Wirtschaft] Selbstdekonstruktion der DB AG - Thema für eine Pressemitteilung?

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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Re: [Ag-bauen-verkehr] [AG Pressearbeit] [AG Wirtschaft] Selbstdekonstruktion der DB AG - Thema für eine Pressemitteilung?


Chronologisch Thread 
  • From: Eberhard Zastrau <zastrau AT gmx.de>
  • To: ag-pressearbeit AT lists.piratenpartei.de, ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] [AG Pressearbeit] [AG Wirtschaft] Selbstdekonstruktion der DB AG - Thema für eine Pressemitteilung?
  • Date: Sun, 10 Jan 2010 20:24:35 +0100 (CET)
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/mailman/private/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: AG-Bauen-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>

Ahoi,

Simon Lange <pirat.simon AT me.com> schrieb:

> Ich bin pers. noch unentschlossen was das Bahn-Thema angeht. Wir haben
> schon andere Themen gehabt die nicht programmatisch abgedeckt waren,
> allerdings darf das auch kein Freibrief sein. Meint jemand das das
> Bahn-Thema wichtig genug ist um es zu pushen?


Aus dem Parteiprogramm:

: Künstlich geschaffene Monopole auf Kommunikationswege verhindern diesen
: technischen Fortschritt. Die Marktbeherrschenden müssen, unter dem Zwang
: stetiger Profitvermehrung, eine veraltete Infrastruktur vor
Weiterentwicklung
: verteidigen und drohen, neue Technologien nur unter dem Schutz neuer
: Monopole einzuführen.

Entscheidende Punkte stehen da bereits: Die _betriebswirtschaftlich_
geführten Monopole im Bereich der Infrastruktur führen zu technischer
Vernachlässigung.

Etwas ist bei der Eisenbahn jedoch ein wenig anders:
Infrastruktur-Einrichtungen für den Eisenbahnverkehr sind nicht beliebig
vielfältig zu schaffen. Deshalb haben sich die AG Wirtschaft und die AG Bauen
und Verkehr für ein staatliches Netz der Eisenbahn-Infrastruktur
ausgesprochen. Das ist auch Bestandteil des Thesenpapiers zum Öffentlichen
Personen-Nahverkehr für die NRW-Wahl, das vom dortigen Landesarbeitskreis
Landespolitik gutgeheißen wurde. Der Verkehrsbetrieb ist dann
marktwirtschaftlich zu organisieren.

Deshalb hatte ich meinen Vorschlag für eine Pressemitteilung auch auf diesen
Aspekt konzentriert. Teilthemen, die möglicherweise noch kontrovers
diskutiert werden müssen, habe ich ausgeklammert. Dazu gehören die so
zweifelsfrei sinnvollen, aber eben bislang nicht durch Beschluss oder Konsens
abgedeckten Forderungen zu einem "Bahn-TÜV" mit rigideren Anforderungen als
denen, die derzeit das Eisenbahn-Bundesamt stellt.

Auch dazu zwei Links:
<http://regiowiki.hna.de/Zugungl%C3%BCck_Northeim> Die Meldung hatte mich
damals heftig schockiert, denn hier war die nachlässige Wartung der
Güterwaggons die Ursache des Unfalls.
<http://www.n-tv.de/wirtschaft/Bahn-Aufsicht-lenkt-ein-article434005.html>
beleuchtet das Dilemma der Güterwaggons noch etwas genauer: Die Waggons
fahren (oder stehen!) im gesamten europäischen Regelspurnetz - also von den
Pyrenäen bis zur Ostgrenze Polens vom Nordkap bis nach Sizilien und
Bulgarien. Solange die Waggons bei Erreichen oder Verlassen des
Staatsbahn-Netzes und bei der Übergabe von einer Staatsbahn zur nächsten
jedenfalls einer einfachen Kontrolle unterzogen wurden, war die Chance
relativ groß, dass Mängel rechtzeitig auffallen konnten. Damit verbunden ist
jedoch ein enormer Zeitverlust und Personalaufwand.

Dass das Thema bei anderen Parteien ernstgenommen wird, zeigt der zwar nicht
auf Nordrhein-Westfalen, sondern auf Berlin eingehende Beitrag von Michael
Cramer im Tagesspiegel:
<http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/S-Bahn;art141,2994791>

Für eine Presse-Erklärung ist der Zeitpunkt jetzt verpasst. Und auf einen
nächsten Unfall sollten wir doch besser nicht hoffen ...
<http://www.westfaelische-nachrichten.de/aktuelles/muensterland/1249320_Nahverkehr_rollt_wieder_nach_Zug_Unfaellen_entspannt_sich_die_Lage.html>.

Freundlichst

--
grüßt Eberhard <http://www.archivseite.de>

und hier meine Standardsignatur aus dem Usenet:
"Ceterum censeo arrogantiam esse delendam."

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