Re: [Ag-barrierefreiheit] Bundestagspräsident Norbert Lammert

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bevor der link nicht funktioniert kopiere ich es mal hier rein

26.10.2012 - 09:01
Bundestag verstößt gegen Behindertenrechtskonvention

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in 
Deutschland (ISL) hat dem Bundestag vorgeworfen, mit seiner heute und 
morgen stattfindenden Veranstaltung „Menschen mit Behinderung im 
Deutschen Bundestag“ gegen Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention 
zu verstoßen.

In diesem Artikel ist die „wirksame und umfassende Teilhabe“ von 
Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben 
festgeschrieben. „Im letzten Jahr wurde die Veranstaltung aus 
Sicherheitsgründen abgesagt, da angeblich zu viele Menschen im Rollstuhl 
teilnehmen wollten“, erläutert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid 
Arnade. „Das zurückliegende Jahr wurde aber nicht dazu genutzt, die 
Zugangsbedingungen zu verbessern, sondern man hat für diese 
Veranstaltungswiederholung einfach die Zahl der zugelassenen 
Rollstuhlfahrer begrenzt. Dies ist eine willkürliche Einschränkung der 
Partizipation und diskriminiert politikinteressierte Bürgerinnen und 
Bürger, nur weil sie nicht laufen können!“

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich jedoch laut Arnade mit der 
Konvention verpflichtet, aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit 
Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mitgestalten 
dürfen. Wenn aber selbst das höchste Gremium der Republik diese 
Verpflichtung missachte, dürfe man sich über alltägliche 
Zugangsverweigerungen für Menschen mit Rollstuhl in Kinos oder Theatern 
nicht wundern.

Da aus der zweitägigen Veranstaltung auch Handlungsempfehlungen für das 
Parlament hervorgehen sollen, wies Arnade die Bundestagabgeordneten noch 
einmal auf den gerade erstellten Bericht der sogenannten BRK-Allianz für 
den UN-Menschenrechtsrat hin: „Dort sind bereits eine Vielzahl von 
Handlungsempfehlungen aufgelistet, nicht zuletzt zu Artikel 29.“