Re: [Ag-barrierefreiheit] Antidiskriminierungsbeauftragte im Bund

[Wolfgang Wiese <pirat AT xwolf.de>]

Hi
> Was meint ihr dazu? Ich würde mich über Unterstützung freuen oder über 
> Ratschläge, wie es weitergehen soll.

Ich hatte ja einen ähnlichen Antrag im LQFB, der ebenso erfolgreich durchging.
Der ist allerdings enger gesteckt und bezieht sich nur auf Barrierefreiheit 
im Internet.
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Xwolf/Antrag_Barrierefreiheit-f%C3%BCr-Webangebote

Bei der Vorab- Recherche/Diskussion vorher kam jedoch ganz klar hervor:
Jemand der in einem ähnlichen Modell wie bei Datenschutzbeauftragten nur immer
böse droht und als Watchdog Leuten in die Hacken tritt, wird zu keiner 
Akzeptanz führen.



Hier ist die Sichtweise zwischen den Formen der Diskriminierung leider noch 
zu unterschiedlich.
Während man relativ "einfach" keine Tolleranz für Rassismus fordern kann, ist 
man,
wenn man Diskriminierungsfreiheit für Behinderte anfordert, auf einmal in 
einer Bittstellerrolle
und muss argumentieren, warum das wichtig ist.
(Oder, was ich leider erst Montag wieder bei einem Kandidatengrillen hören 
musste:
$Kandidat meinte,  wem das (kein Zugang zu den Inhalten einer Website) stört, 
der könne
 (als Betroffener?) ja selbst aktiv dabei mithelfen, daß es besser wird.
Hm, dürfte interessant sein zu erleben, wie es ein Gehörloser schaffen soll, 
ein Gebärdensprachvideo
zu erstellen von einer Aufnahme die er nicht hören kann...  :(   )

Wer sollte diesen Spagat leisten, zumal bei der Barrierefreiheit  Fachwissen
vom Beauftragten verlangt wird?
Und ein breites Fachwissen noch dazu, um nicht ins Fettnäpfchen zu treten!
Was sehr schnell geschehen kann, wenn man selbst nur ein Gebiet abdeckt.
 Wirklich rein zufällig gefunden, aber leider exemplarisch (bitte dies nicht 
als Vorwurf
sehen an die Personen die es gemacht haben!!!) für viele andere auch:
Eine Einladung zur Präsentation über Genderthematik, bei der alle relevanten 
Infos
nur innerhalb eines Bildes übertragen wurden.
( 
http://kegelklub.net/blog/allgemein/einladung-zur-prasentation-der-umfrageergebnisse/
 ).

Passiert auf der Bundeswebsite durch die SG Presse auch dauernd  ...
(Und als SG Website-Mitglied kann ich sagen: Und mehrfach geäußerte
Beratungsangebote wurden  bislang  nicht angenommen).


Würde ein Antidiskriminierungsbeauftragte aus versehen sowas machen, müsste
er sich doch gleich selbst abmahnen ;)  Auf alle Fälle würde sowas schnell 
publik
werden und damit wäre die ganze Glaubwürdigkeit  im .... Eimer.

Ein anderes Glaubwürdigkeitsprobleme liegt in der Ungleichbehandlung der
verschiedenen Diskriminierungsformen.
Wenn jemand aus Dummheit Nazivokabular gebraucht und geistigen Dünnschiss
von sich gibt, würde ein Beauftragter doch sicher schnell eingreifen und 
Ordnungsmaßnahmen
in die Wege leiten. Richtig? Gut. Sind wir alle für.
Aber würde der Beauftragte nun auch Ordnungsmaßnahmen gegen den Bundesvorstand
einleiten, weil sie für die TelKos auf Mumble setzen und so Gehörlose 
wissentlich
ausschliessen?
Aber hier wird dann plötzlich diskutiert, ob das notwendig ist. Ob das nicht
noch Zeit hätte. Bis irgendwann irgendwer mal was macht. "Man" könne ja...

Oder was ist bei einer Klage eines Rollstuhlfahrers der in einer 
Geschäftsstelle
kein Klo benutzen kann, während für die anderen gesorgt ist?
Die Verantwortlichen konnten sich allerdings kein Büro mit entsprechender
Ausstattung leisten.  (Oder haben eben bei der Suche dies nicht beachtet und
eher auf andere Dinge geschaut).
Die Entschuldigung und die Einsicht und Gelöbnisse auf Besserung beim 
nächsten male
(irgendwann) helfen dem Rollstuhlfahrerallerdings konkret kein Stück weiter!
Auch da wird es schnell schwierig hinsichtlich Ordnungsmaßnahmen.


Kann ein einzelner Beauftragter wirklich abwägen, was hier priorisiert werden 
soll?
Eher nicht. Am Ende wird jeder Beauftragte sein/ihr Steckenpferd haben. 
Ungewollt zu Lasten
der anderen Gebiete.
Ist bei der Behindertenbeauftragten der Bundes/Landesministerien ja längst 
genauso,
wenn  die Posten nicht eh von Parteifunktionären besetzt wurden, die sich 
verdient gemacht
hatten ...  :(
(Nur kommt da erschwerend hinzu, daß die meist den Finanzministerien 
untergeordnet
sind und weisungsgebunden.)


Grundsätzlich bin ich deinem Vorschlag trotzdem zugeneigt.
Aber wie gesagt sehe ich obige Probleme bei der konkreten Umsetzung.

</genug Lamentiert.>

Was tun?
Vorschlag:

- Statt eines Beauftragten sollte es mindestens ein Team sein. Am Besten eine 
SG,
  bestehend eben aus verschiedenen Experten.
- SGs für Bund und Ländern, sofern möglich. Die sich gliederungsübergreifend
  austauschen (können/sollen).
- Eine offizielle Beauftragung braucht es dann nicht; Wohl aber sollten BuVor 
und/oder LaVors
  offiziell diese SG als zuständig sehen, empfehlen und bewerben (und auch 
selbst nutzen!).
- Nicht weisungsgebunden durch LaVors oder BuVors. Aber dafür *öffentlich* 
Berichtspflichtig.
- Den Teil bzgl. Ordnungsmaßnahmen würde ich lieber wegmachen. Das wäre IMHO
  kontraproduktiv bei Dingen, wo man mit Überzeugung arbeiten muss.
  Würde jemand ein Beratungsangebot eines Staatsanwalts der einen danach
  vor Gericht zerren könnte, vertrauensvoll annehmen? Eben.
- Es sollte möglich sein, daß Experten auch von Extern (nicht Parteimitglied) 
sind;
  (Ein Verwaltungsjuristen (AG Recht?) sollte gebeten werden zu prüfen ob die
  Ausgleichsabgabe zur Finanzierung angezapft werden kann.)

Ciao,
 Wolfgang