[Ag-barrierefreiheit] Antidiskriminierungsbeauftragte im Bund

[Andreas Preiß <questionatic AT gmx.de>]

Hallo,

hier als Zwischenstand mal eine Email von Swanhild, in der sie ihre Unterstützung erstmal ablehnt.

Ich habe ihr darauf geantwortet, dass es mir nicht um Titel geht (schon gar nicht für mich, ich sehe mich gar nicht in der Lage, das zu machen), sondern darum, (ansprechbare) Personen zu haben, die sich speziell für die Bekämpfung von Diskriminierung zuständig fühlen. Außerdem habe ich das Missverständnis um den Bericht aufgelöst, es war nämlich gar nicht meine Absicht, dass der auf dem BPT vorgetragen wird, sondern nur, dass er im Vorfeld der Vorstandsneuwahl veröffentlicht wird.
Ich habe also dargelegt, dass ich weiterhin der Auffassung bin, dass auch eine schnelle Einführung der Antidiskriminierungsbeauftragten sinnvoll ist.

Meinen Antrag möchte ich eigentlich weiterhin aufrechterhalten.

Was meint ihr dazu? Ich würde mich über Unterstützung freuen oder über Ratschläge, wie es weitergehen soll.

Viele Grüße
Andreas

Bitte weiterlesen:
-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Re: Mein Antrag "Ernennung von Antidiskriminierungsbeauftragten" Datum: Sat, 18 Aug 2012 10:48:07 +0200 Von: Swanhild Goetze <swanhild.goetze AT piratenpartei.de> An: Andreas Preiß <preiss AT live.de> Kopie (CC): Julia Schramm <julia.schramm AT piratenpartei.de>, Klaus Peukert <klaus.peukert AT piratenpartei.de>

Am 14.08.2012 22:56, schrieb Andreas Preiß:
> Hallo Swanhild,

Hallo Andreas,

sorry, dass ich erst heute antworte, aber in der Woche fehlt mir in der
Regel die Zeit, mich gründlich mit Anfragen zu befassen, die nicht
dringend sind.

Sicherlich wäre es schön, Antidiskriminierungsbeauftrage zu haben, wie
von Dir gewünscht. Ich persönlich würde mir hier aber die Vorarbeit
wünschen, dass bereits Regeln erarbeitet wurden, statt als erstes einen
Titel zu erhalten. Denn erst dann kann ich mir einen ernsthaften
Eindruck verschaffen, ob ich die Aufgabe tatsächlich als notwendig erachte.

Alle die von Dir aufgeführten Dinge kann man auch ohne Titel
durchführen. Der Bundesvorstand kann sowieso nicht dabei helfen, Dir
oder einem anderen den dafür notwendigen Respekt zu verschaffen. Das ist
zwar ehrenvoll, dass Du es glaubst, aber hier muss ich Deine Erwartungen
leider enttäuschen, dass es klappen wird. Das würde nur dann
funtionieren, wenn auch der Bundesvorstand innerhalb der Piratenpartei
respektiert werden würde, was er in großen Teilen nicht wird.

Ein Bericht auf einem Bundesparteitag wird schätzungsweise um die 30
Minuten dauern. Jede Minute auf einem BPT ist unendlich kostbar, weil
wir die Zeit brauchen, um Anträge zu behandeln. Ein Bericht von
Beauftragten kann auch anderweitig veröffentlicht werden.

Ich persönlich werde einen Antrag eines BuVo-Beauftragten dafür
ablehnen, weil ich nicht dafür stehe, eine Stelle zu schaffen, die
keiner ernst nimmt. Aber ich ermutige Dich ausdrücklich, Mitstreiter zu
suchen mit denen Du gemeinsam diese Regeln erarbeitest und sehr genau
die Diskussionen innerhalb der Partei zu beachten und einzuschreiten.
Auch Ordnungsmaßnahmen können von Dir und anderen freiwilligen
selbsternannten Antidiskriminierungsbeauftragten jederzeit vorbereitet
und an den jeweils Zuständigen weitergeleitet werden.

Somit erteile ich Dir hiermit das piratige Mandat: Mach!
Aber ich vergebe dafür ohne Vorleistung keinen Titel.

Lieben Gruß
Swanhild



 Hier bitte ich Dich, mir
>> aufzuschreiben, was Du von diesem Antrag erwartest.
> Im Antrag hab ichs ja so angegeben:
> 
> "Das Ziel der Beauftragten ist es, Rassismus, Sexismus, Homophobie,
> Ableismus, Transphobie, Lookism, Klassismus und jegliche weitere Form
> von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei zu bekämpfen. Sie sind
> Ansprechpartner_innen für Opfer und Zeugen von Diskriminierung innerhalb
> der Piratenpartei, bereiten falls notwendig Ordnungsmaßnahmen gegen
> Personen vor, die diskriminierendes Verhalten an den Tag legen und
> koordinieren bzw. unterstützen generell Maßnahmen gegen Diskriminierung
> in der Partei. Dazu gehört es auch, Richtlinien zu entwerfen, wie
> Sensibilität für diskriminierende Mechanismen erreicht und ihnen
> vorgebeugt werden kann, sowie anschließend die Einhaltung dieser
> Richtlinien zu überprüfen. Des Weiteren ist darauf hinzuwirken, dass die
> Teilhabe in der Piratenpartei frei wird von Barrieren und sozialen
> Hürden. Die Beauftragten veröffentlichen vor Neuwahl des
> Bundesvorstandes einen gemeinsamen Bericht, in dem Erfolge wie
> Misserfolge ihrer Tätigkeit sowie weiterhin bestehende Probleme
> ausführlich darzulegen sind."
> 
> Um das noch etwas zu erläutern:
> 
> -Ich wünsche mir, dass Beauftragte sich für die Belange der Opfer von
> Diskriminierung einsetzen, soweit dies innerparteilich möglich ist. Im
> Einfachsten Fall heißt dies, Verursacher_innen auf ihr Fehlverhalten
> aufmerksam zu machen und zur Besserung zu ermahnen. Bei schwereren
> Fällen bzw. widerholten Beschwerden ist über Sanktionen nachzudenken,
> d.h. es müsste dann z.B. erörtert werden, ob Ordnungsmaßnahmen im Bund
> oder in einer Gliederung in Frage kommen. Falls ja, sind diese
> vorzubereiten und beim jeweiligen Vorstand auf Verabschiedung derselben
> hinzuwirken. Falls es sonst noch Möglichkeiten geben sollte,
> uneinsichtige Verursacher_innen in die Schranken zu weisen, sind diese
> ebenfalls zu ergreifen. Bei diesen Maßnahmen sollte Rücksprache mit den
> Betroffenen gehalten werden, es sei denn, diese möchten sich nicht mehr
> damit befassen.
> Betroffene müssen sich im Kontakt mit den Beauftragten auf
> Vertraulichkeit verlassen können. Informationen dürfen nur mit deren
> Zustimmung weitergegeben werden.
> 
> -Die Beauftragten sollten sich auch in innerparteiliche Diskussionen
> einmischen, wenn dort diskriminierende Mechanismen zu Tage treten. Falls
> notwendig, sollten sie auch bewusst Stellung dazu nehmen.
> 
> -Falls Untergliederungen selbst Antidiskriminierungsbeauftragte
> ernennen, sollte selbstverständlich mit diesen zusammengearbeitet
> werden. (Der sächsische Landesvorstand hat bereits eine entsprechende
> Ausschreibung beschlossen:
> http://wiki.piratenpartei.de/SN:%C3%84mter/Vorstand/Protokolle/2012-08-01#Ausschreibung_eines_Antidiskriminierungsbeauftragten)
> 
> 
> -Bzgl. Unterstützung von Maßnahmen gegen Diskriminierung/Richtlinien
> aufstellen/Teilhabe frei von Hürden anstreben: Das heißt z.B., bei
> Parteiveranstaltungen auf Einhaltung von Barrierefreiheit zu achten
> (wenngleich die Verantwortung dafür bei allen für die Veranstaltung
> Zuständigen liegen sollte), Vorträge zur Schaffung eines Bewusstseins
> für diskriminierende Strukturen zu halten bzw. entsprechende Beiträge
> über Parteikanäle zu verbreiten, Mitglieder bei freiwilligem Engagement
> gegen Diskriminierung zu unterstützen und dieses zu koordinieren, usw.
> Richtlinien könnten z.B. für den Umgang mit diskriminierenden
> Kommentaren auf Mailinglisten und sonstigen Medien aufgestellt werden.
> Auch das Konzept von "Awarenessteams" (d.h. Gruppen, die auf
> Parteiveranstaltungen im Falle von Diskriminierungsvorfällen oder im
> Ernstfall von Übergriffen zuständig sind; gabs z.B. von Seiten der
> Jungen Piraten auf dem Jupi-Camp) hielte ich für eine Maßnahme, die
> erörtert und ggf. koordiniert werden sollte.
> 
> -Neben dem Abschlussbericht sollten die Beauftragten die
> Parteimitglieder und insbesondere Amtsträger_innen über aktuelle
> Problemstellungen auf dem Laufenden halten (natürlich unter Beachtung
> der Vertraulichkeit gegenüber Betroffenen).
> 
> Das sind einige Dinge, die mir spontan eingefallen sind. Wir können
> gerne noch diskutieren, falls du Probleme siehst oder dir das noch zu
> unkonkret ist. Ich bin in dieser Sache allerdings auch kein Fachmensch
> und habe keine weitergehenden Erfahrungen. Ich halte es, wie im Antrag
> beschrieben, für sinnvoll, dass für die Beauftragung Personen mit
> Fachwissen über bzw. Erfahrungen mit diskriminierenden Strukturen
> herangezogen werden.
>>>
>>> Zu guter Letzt: Kann ich den Antrag im Wiki noch um das Budget ergänzen
>>> sowie die Umsetzungsverantwortlichen abändern, so dass er dann
>>> hoffentlich auch im Redmine und LQFB geändert wird? Oder muss ich ihn
>>> zurückziehen und ihn geändert neu stellen?
>> Keine Ahnung. Ich müsste tarzun fragen, was Du aber gerne auch selber
>> machen kannst.
> Ich habe ihn heut morgen angeschrieben. Er meint, ich soll den formalen
> Antrag zurückstellen und beim TOP "Verschiedenes" in der morgigen
> Vorstandssitzung allen das Konzept erläutern, was ich auch so machen werde.
> 
> Grüße
> Andreas Preiß
> 


-- 
Mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland
Bundesschatzmeister

Swanhild Goetze
Email: Swanhild.Goetze AT piratenpartei.de
Buchhaltungsbelege: Schatzmeister AT piratenpartei.de
www.piratenpartei.de
Pflugstraße 9a, 10115 Berlin

Die Piratenpartei Deutschland wird vertreten von
Bernd Schlömer (Vorsitzender), sowie
Sebastian Nerz, Markus Barenhoff, Swanhild Goetze, Sven Schomacker,
Johannes Ponader, Klaus Peukert, Matthias Schrade und Julia Schramm