Re: [Ag-barrierefreiheit] Programmantrag zum BPT

["IT-Beratung Leidner" <vertrieb AT leidner.de>]

Hallo.
Was meinst Du denn damit:
"Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist
grundgesetzlich festgelegt."

Grüßle Wolf-Dieter

----- Original Message ----- 
From: "xwolf" <xwolf AT news.piratenpartei.de>
To: <ag-barrierefreiheit AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Monday, October 03, 2011 4:39 PM
Subject: Re: [Ag-barrierefreiheit] Programmantrag zum BPT


> Hi,
>
> also bzgl. dem Thema der Barrierefreiheit im Internet könnte ich aus
> meinem Arbeitsalltag und aufgrund von Kontakten mit der WAI-Szene aus
> Deutschland allenfalls folgende Punkte beisteuern; Ggf. kann man daraus
> Antragspunkte umschreiben:
>
> 1.  Die Bundesländer sollen dazu angehalten werden, ihre eigene
> Landesverordnungen zur BITV an die Bundes-BITV zu knüpfen. Dies
> bedeutet, daß bei einer Aktualisierung der BITV auf Bundesebene, die
> neuen Regelungen ohne weiteres auf die Bundesländer übertragen werden.
>
> 2. Das bisherige Klagerechte für Betroffene soll erweitert werden. Waren
> bislang nur Verbandsklagen möglich, muss es einzelnen Betroffenen auch
> möglich sein, Privatklage gegen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes
> zu erheben.
>
> 3. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist
> grundgesetzlich festgelegt. Eine Unterordnung der Positionen der Bundes-
> und Landesbeauftragten innerhalb von Ministerien für Wirtschaft oder
> Kultus, wie dies in einigen Fällen geschieht, ist der Bedeutung nicht
> angemessen. Die Bundes- und Landesbeauftragten sollten daher als eigene
> behördliche Beauftrage behandeln, die unabhängig von anderen
> Ministerien sind.
>
>
>
> Ciao,
>  Wolfgang
>
> --
> Ag-barrierefreiheit mailing list
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> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-barrierefreiheit