Re: [Ag-barrierefreiheit] Programmantrag zum BPT

[xwolf <xwolf AT news.piratenpartei.de>]

Hi,

also bzgl. dem Thema der Barrierefreiheit im Internet könnte ich aus 
meinem Arbeitsalltag und aufgrund von Kontakten mit der WAI-Szene aus 
Deutschland allenfalls folgende Punkte beisteuern; Ggf. kann man daraus 
Antragspunkte umschreiben:
 

1.  Die Bundesländer sollen dazu angehalten werden, ihre eigene 
Landesverordnungen zur BITV an die Bundes-BITV zu knüpfen. Dies 
bedeutet, daß bei einer Aktualisierung der BITV auf Bundesebene, die 
neuen Regelungen ohne weiteres auf die Bundesländer übertragen werden.
 

2. Das bisherige Klagerechte für Betroffene soll erweitert werden. Waren 
bislang nur Verbandsklagen möglich, muss es einzelnen Betroffenen auch 
möglich sein, Privatklage gegen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes 
 zu erheben.
 

3. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist 
grundgesetzlich festgelegt. Eine Unterordnung der Positionen der Bundes- 
und Landesbeauftragten innerhalb von Ministerien für Wirtschaft oder 
Kultus, wie dies in einigen Fällen geschieht, ist der Bedeutung nicht 
angemessen. Die Bundes- und Landesbeauftragten sollten daher als eigene 
behördliche Beauftrage behandeln, die unabhängig von anderen 
Ministerien sind. 
 



Ciao,
  Wolfgang