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nrw-duisburg - [NRW-Duisburg] Pressemitteilung der Piratenpartei Duisburg: PIRATEN Duisburg informieren über Änderung des Meldegesetzes

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Subject: Infos für Duisburger Piraten

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[NRW-Duisburg] Pressemitteilung der Piratenpartei Duisburg: PIRATEN Duisburg informieren über Änderung des Meldegesetzes


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  • From: Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <duisburg AT piratenpartei-nrw.de>
  • To: NRW-Duisburg AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [NRW-Duisburg] Pressemitteilung der Piratenpartei Duisburg: PIRATEN Duisburg informieren über Änderung des Meldegesetzes
  • Date: Thu, 30 Aug 2012 15:08:14 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-duisburg>
  • List-id: Infos für Duisburger Piraten <nrw-duisburg.lists.piratenpartei.de>


Am Samstag, 01.September 2012, informieren die PIRATEN Duisburg an einem
Infostand in der Stadtmitte vor dem Lifesaver über die Möglichkeiten sich
gegen die Weitergabe seiner Daten durch die Meldebehörde zu wehren. Grund ist
die vom Gesetzgeber geplante Änderung des Meldegesetzes.

Ende September soll das Meldegesetz geändert und den Meldebehörden die
Möglichkeiten zur Weitergabe der persönlichen Daten der Bürger erweitert
werden. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich bundesweit mit dem
OptOut-Day gegen diese Änderung zu Lasten der Bürger aus.

Bisher war die Weitergabe im OptOut-Verfahren geregelt, das eine
ausdrückliche Zustimmung zur Weitergabe verlangte. Ohne diese Zustimmung war
die Weitergabe der Daten grundsätzlich nicht möglich. In Zukunft soll das
OptIn-Verfahren im Meldegesetz festgeschrieben werden, das den Bürger zwingt
der Weitergabe seiner Daten ausdrücklich zu widersprechen. Die Daten aller
Bürger können ohne weitere Rückversicherung nun weitergegeben werden, wenn
der Bürger nicht widerspricht.

Mit den Aktionen zum OptOut-Day fordern die PIRATEN die Bürger bundesweit
schon jetzt auf der Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich zu widersprechen und
erklären wie das geschehen sollte. Darüber hinaus informieren Sie über die
neue Regelung, der sie in allen politischen Gremien widersprechen werden. Die
Bürger sollen informiert werden, wie mit ihren Daten erneut umgegangen wird.
So auch am kommenden Samstag in der Duisburger Stadtmitte von 10 - 18 Uhr.

Gleichzeitig haben die PIRATEN Duisburg die Initiative "Wir gehen mit -
Mitläufer für ein menschlicheres Sozialsystem" eingeladen ihre Arbeit am
Infostand der PIRATEN vorzustellen. #Mitläufer begleiten kostenfrei Menschen
bei Ämterbesuchen, von Jobcenter über Jugendamt bis Rentenanstalt. "Keiner
muss allein zum Amt" ist die Kernbotschaft der #Mitläufer, die der Einladung
gern folgen um sich den Duisburger Bürgern vorzustellen.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung:
Hans-Peter Weyer
Presseteam Piratenpartei Duisburg
Goebenstrasse 94
47169 Duisburg
Tel: 0203-5090895
Mobil: 0172-2583569
E-Mail: duisburg AT piratenpartei-nrw.de

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen,
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland,
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei
im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.



  • [NRW-Duisburg] Pressemitteilung der Piratenpartei Duisburg: PIRATEN Duisburg informieren über Änderung des Meldegesetzes, Piratenpartei NRW - Pressemitteilung, 08/30/2012

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