Ich rudere da jetzt auch mal ein großes Stück weit zurück. Die Änderung habe ich tatsächlich überlesen, sorry. Ich finde den Satz zwar aus dem von Malte genannten Grund zwar immer noch nicht optimal, aber deutlich in seinem vorherigen Sinn entschärft. Grüße Von: wahlprogramm-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:wahlprogramm-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von MCS Malte
Gesendet: Montag, 18. Januar 2016 21:47
An: wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Wahlprogramm] Fwd: Textvorschlag "Sozialpolitik" zum neuen Grundsatzprogramm "Wir sind der Überzeugung, dass der Staat dafür Sorge tragen muss, dass jegliche Arbeit anerkannt und entsprechend entlohnt wird."
Ich würd mich zwar auch freuen wenn der Staat dafür sorgt, dass ich ordentlich bezahlt werde wenn ich den Müll rausbringe, aber ich teile grundsätzlich die Ansicht von Moritz.
Ich sehe grad der Text wurde abgeschwächt in "Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird." Mit einem Orden? Na gut, lassen wir das ^^. Aber auch hier sollte man vielleicht irgendwann ne Grundsatzentscheidung treffen. Will man die soziale Schiene fahren die da heißt -Sozial ist was Arbeit schafft und Arbeit gehört ordentlich bezahlt-? Oder will man konsequent etwas neues?
Hallo zusammen,
nach https://wp2017.piratenpad.de/GP-Arbeit-und-Soziales scheint die Absicht, den Satz "Wir sind der Überzeugung, dass der Staat dafür Sorge tragen muss, dass jegliche Arbeit anerkannt und entsprechend entlohnt wird." wohl immer noch trotz mehrfachem Widerspruch zu bestehen. Das finde ich sehr unschön. Auch meiner Meinung nach widerspricht er völlig der Idee eines BGE und konterkariert dessen Sinn.
Gruß
Moritz
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: wahlprogramm-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:wahlprogramm-
> bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Gernot Reipen
> Gesendet: Dienstag, 24. November 2015 11:37
> An: wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Wahlprogramm] Fwd: Textvorschlag "Sozialpolitik" zum neuen
> Grundsatzprogramm
>
> Hallo Niels,
>
> zunächst vielen Dank für deinen Beitrag. Hier einige Anmerkungen und
> Ergänzungen von mir. Siehe dazu auch das Arbeitspad.
> https://sozialpiraten.piratenpad.de/Grundsatzprogramm-2016
>
>
> Frage zur Rente: Wir sollten das BGE als einen Grundpfeiler einer
> solidarischen Gesellschaft auffassen. Es sollte stets als liberale Ergänzung des
> Sozialstaats angesehen werden, nicht als neoliberales System.
> Errungenschaften des Sozialstaats wie Transferleistungen und ein
> Rentensystem indem sowohl ein Arbeitnehmer- als auch ein
> Arbeitgeberanteil einfließt, sollte grundsätzlich erhalten bleiben. Das wollten
> wir auch in dem Satz "Wir verstehen die Gesellschaft als einen Verbund von
> Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes
> Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und
> ohne Angst führen kann" zum Ausdruck bringen.
>
> Wichtig: Ein BGE wird etwa 80 bis 95 % aller Transferleistungen überflüssig
> machen, aber nicht alle! Menschen mit Handicap, besondere Härtefälle usw.
> dürfen durch ein BGE nicht vernachlässigt oder benachteiligt werden!
>
> Zum Abschnitt Arbeit: "Wir sind der Überzeugung, dass der Staat dafür Sorge
> tragen muss, dass jegliche Arbeit anerkannt und entsprechend entlohnt
> wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein
> können und dürfen."
> Diese Grundsätze zielen bewusst auf die derzeitige Praxis, dass Menschen zu
> Tätigkeiten "gezwungen" werden. Dazu ein aktuelles Beispiel aus RLP.
> Da heißt es im Info-Blatt "Prävention und Überwindung von Armut in
> Rheinland-Pfalz" rausgegeben vom Ministerium für Soziales, Arbeit,
> Gesundheit und Demografie unter "Bekämpfung der
> Langzeitarbeitslosigkeit": "Weiterhin richten sich Maßnahmen an Personen
> im Langzeitleistungsbezug des SGB II, die bislang nicht über die
> erforderlichen Voraussetzungen für die Ausbildung im Rahmen der
> Altenpflegehilfe verfügen!" Das bedeutet im Klartext, Langzeitarbeitslose
> sollen zur Ausübung des Altenpflegeberufes gezwungen werden! Das
> verstößt klar gegen das Grundgesetz Artikel 12 (1) und (2) "Verbot der
> Zwangsarbeit".
> Ferner wollen wir zum Ausdruck bringen, dass ehrenamtliche Tätigkeiten,
> Kindererziehung und Pflege von Angehörigen auch als Arbeit angesehen
> werden muss und von der Gesellschaft (Staat) entsprechend honoriert,
> zumindest jedoch anerkannt werden sollte.
>
> Redundanz im Text ist noch vorhanden und muss noch korrigiert werden!
> Kürzung des Textes. Es ging zunächst einmal um den Inhalt
>
> Gruß Gernot
>
> Am 24.11.2015 um 11:25 schrieb Niels-Arne Münch:
> > Ahoi Gernot,
> >
> > Im Kern irritieren mich zwei Aspekte des ansonsten schönen Textes:
> >
> > Erstens: /"... dass der Staat dafür Sorge tragen muss, dass jegliche
> > Arbeit anerkannt und entsprechend entlohnt wird." / Ich halte diese
> > Forderung schlicht für verkehrt, weil sie jegliche Arbeit "in Wert
> > setzen" will. Das verstärkt nur Wachstums- und Leistungsdruck.
> > Umgekehrt müssten wir endlich wieder den Kopf für die Tatsache frei
> > bekommen, dass Lohnarbeit eben nur eine Form von Arbeit ist, und
> > Menschen sich auf vielfältige Weise am Wirtschafts- und Sozialleben
> > beteiligen. Wir sollten Raum schaffen für vielfältige Formen von
> > Arbeit, und das BGE ist exakt das Werkzeug diesen Raum zu schaffen.
> > Zweitens: Laut dem letzten Abschnitt des Textes will die Piratenpartei
> > das Rentensystem erhalten. Meines Erachtens ist die mit einem
> > tatsächlich existenzsichernden BGE aus finanziellen Gründen unvereinbar.
> > Das existierende Rentensystem sollte daher im BGE aufgehen. Wer im
> > Alter über das BGE hinaus Leustungen beziehen will kann natürlich
> > privat vorsorgen.
> >
> > LG, Niels
> >
> >
> >
> > Am 23.11.2015 um 11:25 schrieb Gernot Reipen:
> >> Zur Info
> >>
> >>
> >> -------- Weitergeleitete Nachricht --------
> >> Betreff: Textvorschlag "Sozialpolitik" zum neuen Grundsatzprogramm
> >> Datum: Mon, 23 Nov 2015 11:15:57 +0100
> >> Von: Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>
> >> An: "Arbeits- und Organisationsliste der Sozialpiraten
> >> <sozialpiraten AT lists.piraten-nds.de>,
> >> AK-Soziales AT piratenpartei-hessen.de,
> >> berlin-squad-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de
> >> <berlin-squad-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de>,
> >> Organisationsliste der AG BGE auf Bundesebene
> >> <bund-ag-bge AT lists.piraten-nds.de>
> >>
> >> Textvorschlag "Sozialpolitik" zum neuen Grundsatzprogramm
> >>
> >> Hallo zusammen,
> >>
> >> wir Sozialpiraten/AG-BGE waren am letzten Freitag sehr fleißig und
> >> haben einen Textvorschlag für das neue Grundsatzprogramm erarbeitet.
> >> Der Textvorschlag wurde über das Wochenende noch um einige Sätze
> >> ergänzt, sodass ich glaube, dass wir euch hier einen guten
> >> konsensfähigen Text präsentieren können. Bitte beachtet, dass das
> >> neue Grundsatzprogramm lediglich allgemeingültige Grundsätze
> >> enthalten soll! Detaillierte politische Zielsetzungen und
> >> Lösungsvorschläge sollten im neuen Wahlprogramm verankert werden.
> >> Wer sich das letzte Grundsatzprogramm (2013) durchliest, wird
> >> feststellen, dass Sozialpolitik bislang völlig gefehlt hat. Die
> >> Kernaussage unseres Textvorschlags zielt auf eine solidarische
> >> Gemeinschaft aus, wo stärkere Schulter auch die Last der Schwächeren
> >> tragen sollten. Das wird z.B. in unserer neuen Rentenpolitik
> >> deutlich, die neben eines BGE Bestand haben sollte.
> >>
> >> Kommentare, Diskussionsbeiträge und Ergänzungen sind im Arbeitspad
> >> https://sozialpiraten.piratenpad.de/Grundsatzprogramm-2016
> willkommen.
> >> Der bisherige Text wurde gesichert.
> >>
> >> Gruß Gernot
> >>
> >> ---------------------------------------------------------------------
> >> --
> >>
> >>
> >> Textvorschlag zum neuen Grundsatzprogramm:
> >> Sozialpolitik
> >>
> >> Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste
> >> Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn
> für
> >> seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe
> >> möglich ist. Deswegen stehen wir Piraten zu dem aus dem Grundgesetz
> >> abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und
> >> gesellschaftliche Teilhabe.
> >>
> >> Wir Piraten wollen das jeder seine wirtschaftlichen und sozialen
> >> Potenziale frei entfalten kann. Die Piratenpartei setzt sich daher
> >> für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche
> >> Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch
> >> wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut
> >> verhindern, nicht Wohlstand.
> >>
> >> Wir verstehen die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in
> >> gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied
> >> dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne
> >> Angst führen kann. Dazu gehören Chancengleichheit und die Möglichkeit
> >> zur Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben.
> >> Wir sind der Überzeugung, dass der Staat dafür Sorge tragen muss,
> >> dass jegliche Arbeit anerkannt und entsprechend entlohnt wird. Jeder
> >> Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können
> und dürfen.
> >> Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft
> >> wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen
> Grundeinkommens
> >> erreichen. Wir sind der Überzeugung das fehlende existentielle
> >> Sicherung, Chancengleichheit und mangelnde Möglichkeit zur Teilhabe
> >> den sozialen Frieden gefährden.
> >>
> >> Die Piratenpartei will alle bestehenden Rentensysteme,
> >> berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen
> >> Dienst zu einer Rentenkasse zusammenführen. Alle steuerpflichtigen
> >> Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen
> verpflichtet.
> >> Dabei sollen sich die Rentenbezüge innerhalb einer Mindest- und
> >> Maximalrente bewegen. Die Rentenkasse ist für die Rente
> zweckgebunden.
> >>
> >>
> >>
> >
> >
> >
> >
> >
>
>
> --
> Wahlprogramm mailing list
> Wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/wahlprogramm |
