[Wahlprogramm] Fwd: Angriff auf die Demokratie!

[Alexander Peren <a.peren AT t-online.de>]

Alexander Peren
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Betreff: Angriff auf die Demokratie! Datum: Tue, 28 Jan 2014 08:22:27 +0100 Von: Dr. Michael Efler - Mehr Demokratie e.V. <info AT mehr-demokratie.de> An: <a.peren AT t-online.de>

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Mehr Demokratie | MD-Info 01/2014 | Abonnenten: 44.119

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Sehr geehrter Herr Peren, 

haben wir bald Genmais und Hormonfleisch auf dem Tisch? Schon bei dem Gedanken wird mir schlecht. Abwegig aber ist es nicht. USA und EU arbeiten an einem Freihandelsabkommen (TTIP). Das soll die Bedingungen für Exporte und Investitionen auf beiden Seiten verbessern. Das bedeutet aber leider auch, dass Standards heruntergesetzt werden können. Denn US-Konzerne möchten Produkte bei uns verkaufen, die bisher nicht zugelassen sind. Und: Die Demokratie wird angegriffen. Sowohl bei den Verhandlungen als auch später spielen demokratische Rechte kaum eine Rolle. Die Verhandlungen sind geheim. Weder EU-Parlament, Bundesregierung und Bundestag, noch wir Bürgerinnen und Bürger werden ausreichend informiert. 

Konzerne hingegen haben einen hervorragenden Zugang zu den Verhandlungen. Was wir denken, ist nicht gefragt. Zukünftig sollen beispielsweise Konzerne Deutschland vor Schiedsgerichten verklagen können, wenn sich Investitionsbedingungen verschlechtert haben. Damit werden demokratische Entscheidungen an das Gängelband der Konzerne gelegt. Die Abgeordneten können dem TTIP nur als Ganzes zustimmen oder es ablehnen. Eine demokratische Beteiligung gibt es nicht, auch eine Volksabstimmung ist nicht vorgesehen.

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen ist auch Mehr Demokratie gegen das Abkommen auf dem Plan. Einen ersten Erfolg konnten wir bereits erzielen: Die Verhandlungen über Klagerechte vor geheimen Schiedsgerichten werden öffentlich beraten. Dies ist jedoch kein Grund zum Ausruhen: Das Abkommen soll bereits 2015 verabschiedet werden. Mit Ihnen gemeinsam wollen wir diesen Angriff auf die Demokratie abwehren. Mit anderen Initiativen starten wir eine Kampagne gegen dieses Abkommen und gegen die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Wir fordern Demokratie und Transparenz! Insbesondere werden wir prüfen, ob wir eine Europäische Bürgerinitiative gegen das Abkommen starten können. Die Kampagne wird rund 41.000 Euro kosten. 

Bitte spenden Sie jetzt hier https://www.mehr-demokratie.de/ssl-spenden.html, damit wir starten und TTIP stoppen können.

Mit besten Grüßen

Dr. Michael Efler
Bundesvorstandssprecher

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INHALTSVERZEICHNIS

1) Jahresrückblick 2013
2) Hamburg: Mitsammeln für ein faires Wahlrecht!
3) Berlin: Volksbegehren „100 Prozent Tempelhofer Feld“ auf Erfolgskurs
4) Bürgerentscheid-Rekord in NRW
5) Termine & Events

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1) Jahresrückblick 2013

Die Volksentscheid-Kampagne stand im Mittelpunkt der Aktivitäten von Mehr Demokratie im Jahr 2013. Wir haben viel bewegt in den Köpfen und Herzen der Menschen – und auf politischer und medialer Ebene. Dazu ein Rückblick, den wir in der Huffington Post Deutschland veröffentlichen konnten.

http://www.mehr-demokratie.de/jahresrueckblick2013.html

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2) Hamburg: Mitsammeln für ein faires Wahlrecht!

Unser Landesverband Mehr Demokratie Hamburg bittet um Unterstützung bei einer Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen eine Drei-Prozent-Sperrklausel bei Bezirkswahlen in Hamburg. Bis zum 17. März 2014 werden dafür 40.000 Unterschriften benötigt. Das Aktionscamp geht vom 28.1.-17.3.2014. 

Jetzt mitmachen: http://hh.mehr-demokratie.de/10340.html

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3) Berlin: Volksbegehren „100 Prozent Tempelhofer Feld“ auf Erfolgskurs

Am 13. Januar wurden rund 233.000 Unterschriften an die Landesabstimmungsleiterin übergeben, mit denen sich Berliner/innen für einen Volksentscheid über die künftige Nutzung des Tempelhofer Feldes aussprechen. Heute (28.1.) wird verkündet, ob nach der amtlichen Auszählung die für einen Erfolg des Volksbegehrens erforderlichen rund 174.000 gültigen Stimmen erzielt wurden.

http://bb.mehr-demokratie.de/volksbegehren_tempelhofer_feld.html

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4) Bürgerentscheid-Rekord in NRW

2013 gab es in Nordrhein-Westfalen so viele Bürgerentscheide wie noch nie innerhalb eines Jahres. 20 Mal wurden die Wähler/innen an die Abstimmungsurne gerufen. Das ist doppelt so häufig wie im Jahr zuvor.

http://nrw.mehr-demokratie.de/bilanz-buergerbegehren-2013.html

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5) Termine & Events

Podium am 12. Februar zum Freihandelsabkommen TTIP

Am 12. Februar um 19:30 Uhr findet im GRIPS-Theater eine von Mehr Demokratie mitveranstaltete Podiumsdiskussion zum Freihandelsabkommen TTIP statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich (Abendkasse: 3 Euro). Es diskutieren: Jürgen Borchert (Hessischer Landessozialrichter), Peter Fuchs (PowerShift e.V.), Marianne Henkel (BUND), Stormy-Annika Mildner (BDI Berlin) & Michael Vollprecht (EU-Vertretung Berlin). Wir freuen uns auf eine spannende Debatte!

http://www.mehr-demokratie.de/ttip-podium.html

Podium am 21. Februar zum Bürgerhaushalt in München

München will im Herbst 2014 Bürger/innen an der Planung des städtischen Haushalts beteiligen. Damit diese Möglichkeit möglichst viele nutzen können, informiert Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen Organisationen über Bürgerhaushalte im Allgemeinen, mehr kommunale Demokratie und Möglichkeiten zur Mitgestaltung des Münchner Bürgerhaushalts. Termin: 21.2.2014 von 19:00 - 21:30 Uhr.

http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/buergerhaushalt_muenchen_flyer.pdf

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Webversion des Newsletters: http://www.mehr-demokratie.de/md-info_2014-01.html

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