[Wahlprogramm] Projektgruppe für ein demokratisches Europa

["Frank Giebel" <frankgiebel AT web.de>]

Wegen mangelnder Resonnanz und wegen Terminüberscheidung mit einem Mumble von 
Julia heute Abend sage ich den Termin für heute hiermit ab.

Beste Grüsse
Frank


Hi,

ich rufe hiermit auf zur Gründung einer Projektgruppe "für ein demokratisches 
Europa", zu Programmarbeit zu der Frage wie Europa institutionell aus 
Piratensicht weiterentwickelt werden soll.

Wer hat Lust daran mitzuarbeiten? evtl. in einem internationalen europaweiten 
Mumble? 

Vielleicht ist jetzt eher die Zeit für den Europawwahlkampf und TTIP ist da 
ein super Thema für die Piraten, aber obiges Thema ist langfristig noch 
wichtiger und es spricht nix dagegen sich jetzt schon mal zu formieren.

Ich lade zu einer ersten Sitzung ein morgen um  20 Uhr30 im Mumble Raum der 
AG Europa.

Hintergrund:

ich hab mir #ausGründen das Grundsatzprogramm der SPD zu Europa von 2007 
Seite 27 + 28 http://www.spd.de/linkableblob/1778/data/hamburger_programm.pdf

angesehen und bemerkt, dass ich das für 1. sehr gut halte und schon konkreter 
als unsere Grundsatzprogramm , zu diesem kompatibel ist und dass 2. da häufig 
der Begriff Nationalstaat vorkommt, der nach meiner Wahrnehmung bei den 
Piraten Deutschlands gelinde gesagt problematisch ist.

Eine Lösung zu diesem "Problem" habe ich unten formuliert unter PS.

Mein Ziel wäre es bei den europäischen Piraten eine Konsens zu suchen zur 
Frage wie Europa institutionell und verfassungsmässig entwickelt werden soll 
und diesen Konsens danach in die europäische Politik einzubringen.

Mein Arbeitsvorschlag wäre, neben unserem Grundsatzzprogramm den dazu 
kompatiblen Text des SPD Grundsatzprogramms von 2007 "Hamburger Programm" als 
Diskussionsgrundlage zu nehmen. 

Falls wir international mumblen, würde ich ggbf. eine englische Version davon 
vorab anfertigen, ebenso wie von meinem Erklärungstext unten.

Inhaltliche Diskussion ggbf. auf der ML Europa-Diskussion: 
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-europa-diskussion

Grüsse
Frank  /HamburgFrank

PS:
Textvorschlag von mir zur Diskussion:

Gerade für viele transnational denkende Deutsche ist es mit unserer 
Geschichte und der Schuld für den Holocaust und für den 2. Weltkrieg 
schwierig in einem verfassungsbasierten Europa dem eigenen Nationalstaat auch 
künftig eine Rolle zuzubilligen. Das können wir nur deshalb tun, weil wir im 
Austausch mit unseren europäischen Nachbarn gelernt und  akzeptiert haben,  
dass für viele Nachbarländer der eigene Nationalstaat weniger negativ gesehen 
wird, sondern auch für die Ablösung eine zutiefst ungerechten 
Feudalgesellschaft und für die erstmalige Verwirklichung von Demokratie und 
Menschenrechten steht.  Wir verzichten bewusst darauf den Nationalstaat 
verallgemeinernd zum Feindbild zu erklären, obwohl er in seiner deutschen 
Ausprägung allen Anlass dazu geliefert hat und suchen statt dessen einen 
sinnvollen und fallweisen Umgang mit ihm, weil er Träger von Demokratie ist. 
Die Option, den Deutschen Nationalstaat vollständig aufzulösen, zugunsten von 
Regionen, die dann Teil einer demokratischen europäischen Föderation werden, 
bleibt uns unbenommen und hat seinen Charme. Europaweit würde dies wohl 
Anklang finden, wenn es künftig zum Beispiel ein Norddeutschland, 
Westdeutschland, Ostdeutschland und Süddeutschland gäbe. Praktische 
Konsequenz wäre derzeit wohl am ehesten, dass Länder wie Nordrhein-Westfalen 
keinen Länderfinanzausgleich mehr erhielten, weil Transfergelder von 
Süddeutschland (Bayern und Baden-Würtemberg) gleichmässig in Europa verteilt 
würden und Westdeutschland mit Nordrhein-Westfalen statt dessen zum Geberland 
werden würde, als Empfängerland zu bleiben. Das ist eine Frage, die meiner 
Einschätzung nach relativ unsentimental abgewogen werden kann und lange nicht 
so entscheidend ist, wie das Ziel, Europa zum einen demokratisch und 
bürgernah aufzustellen und gleichzeitig ein europäisches demokratisches 
Gemeinwesen zu formen , das sich global gut politisch einbringen kann. Wir 
wollen die Frage der politischen Regionalisierung auf keinen Fall  als Modell 
allen anderen größeren Europäischen Ländern vorgeben. Eine Föderation der 
Regionen würde daran kranken, dass mit 150 bis 200 Regionen die 
Machtverteilung in Europa extrem zersplittert wäre zugunsten einer 
europäischen Zentralregierung und zentralen Verwaltung und wir langfristig 
Gefahr liefen, bei einem zentralistischen Superstaat zu landen. Das wollen 
die Piraten mit Sicherheit nicht (siehe liquid feedback). Hier ist uns 
gewachsene Vielfalt und ein reifer Umgang mit unserer katastrophalen 
deutschen Vergangenheit lieber.