Re: [Wahlprogramm] Prinzipien für Internationale Handelsabkommen

[Malte MCS <mcspipa AT yahoo.de>]

Der Kern..? Der Kern solcher Abkommen ist, dass in einer globalisierten Welt, globale Übereinkünfte der richtige Weg sind, dass aber kein globales denokratisches Weltparlament existiert... Bundesrecht schlägt Länderrecht, EU-Recht schlägt Bundesrecht, Int. Abkommen schlagen/bestimmen EU-, Bundes-, und Länderrecht, da die Vertragspartner die Beschlüsse umsetzen müssen. Aber gerade auf dieser entscheidenen höchsten/globalen Ebene gibt es keine wirklichen demokratischen Institutionen und kein zivilgesellschaftliches Gegengewicht. Internationale Abkommen sind ein intergouvernementales Projekt ihrer Vertragsstaaten, nicht der betroffenen Bürger... Int. Abkommen sind ein Notbehelf. Es wurde erkannt, dass gemeinsames Vorgehen in bestimmten Bereichen notwendig ist, aber weder die EU, noch die USA wollen natürlich ihre Souveränität dafür opfern. Die Folge: Die regulären (demokratischen) staatlichen Institutionen existieren nur auf den unteren Ebenen. So leid es mir tut, die logische Schlussfolgerung wäre die Forderung nach einer "demokratischen amerikanisch-europäischen Union" oder einer demokratischen Weltregierung in der das Alles ordentlich und ohne komische Schiedsgerichte ablaufen kann .

Sorry Martina, das hilft dir grad nicht weiter, weil wir es in 4 Tagen nicht schaffen diesen Aspekt halbwegs in der Partei zu diskutieren, aber das muss man im Hinterkopf behalten: Auf der obersten und damit entscheidenden Ebene, auf der in einer globalisierten Welt Regelungen getroffen werden können ( inzwischen eher "müssen"!) gibt es keinen ähm, demokratischen Willensakt. Die Bürger der EU und USA  können keinen Staat bilden der das sauber lösen könnte was notwendig ist um die vereinbarten Regeln einzuhalten oder dir Aushandlungen auf Augenhöhe demokratisch zu kontrollieren.

Das erinnert mich alles fatal an die ESM Diskussion. Diese merkwürdigen Konstrukte sind nur notwendig, da die Vertragsstaaten ihre Souveränität behalten wollen und deshalb keine gemeinschaftliche demokratische Kontrolle auf der jeweils höchsten Ebene möglich ist. Bei ESM ist diese Ebene die EU. Bei TAFTA wäre diese Ebene zumindest ein USA+EU Gebilde...

Ich fürchte, auch wenn ich jetzt vielleicht sehr weit vor greife, die Forderung nach einer demokratisch verfassten EU kann nur eine Brückentechnologie zu der Forderung nach einer demokratisch verfassten Welt sein... Frei nach einem Satz aus dem Antragstext zur möglichen konstitutionellen Verfasstheit Europas (in wp045 und wp063 zu finden): "Die Krisen und Konflikte im Zuge der Globalisierung sind in Wirklichkeit eine institutionelle Krise. Deutlich wird dies an dem Umstand, dass internationale Abkommen der einzige funktionierende Weg sind, globale Regelungen festzusetzen. Da die Aushandlung dieser aber nicht durch einen globalen demokratischen Prozess kontrolliert werden, kann niemand wissen ob die Regelungen wirklich der Gemeinschaft oder nur einigen Wenigen zu Gute kommen. Alles in Allem zeigt sich, dass die Forderung nach einem demokratischen Weltparlament also gar nicht so abwegig ist." Aber wie gesagt, das hilft uns grad nicht weiter, ich wollt trotzdem mal drauf hingewiesen haben. Viel Spass Martina beim pragmatischen Texteschreiben während ich hier philosophiere... Nacht.

Malte

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Am 03.12.2013 um 23:05 schrieb Henriette Stoll <hettistoll AT gmail.com>:

Oh ja, Transparenz.
Und der Kern der Abkommen fehlt auch, einseitige Lobbyinteressen.
Gruß von Hetti

Am 03.12.2013 14:58 schrieb "Martina Pöser" <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>:

Moin,

ich möchte gerne meinen Antrag "Prinzipien für internationale Handelsabkommen", der auf dem BPT 2013.2 nicht behandelt wurde, für Bochum in überarbeiteter Form einreichen und habe mir hierzu u.a. folgende Ergänzung überlegt:

"Wir PIRATEN fordern, dass durch ein Handelsabkommen bei keinem der Handelspartner Standards in den Bereichen Verbraucherschutz, Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz, Arbeitsschutz und der sozialen Sicherungssysteme gesenkt werden dürfen."

Habe ich etwas vergessen? Hat jemand einen besseren (Formulierungs-)Vorschlag? Konstruktive Kritik anyone?

Freue mich über schnelle Rückmeldung, da der Antrag bis Freitag eingereicht werden muss.

LG, Martina

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