Re: [Wahlprogramm] [AG-Europa] CEEP - Vetos, Übersetzung & Antragstellung

["Frank Giebel" <frankgiebel AT web.de>]

lies lieber mal nach:

 

"Die Wahlberechtigten besitzen nach dem Grundgesetz das Recht, über den Identitätswechsel der Bundesrepublik Deutschland, wie er durch Umbildung zu einem Gliedstaat eines europäischen Bundesstaates bewirkt werden würde, und die damit einhergehende Ablösung des Grundgesetzes „in freier Entscheidung“ zu befinden. Art. 146 GG schafft"

TBT 179, Lissabon Urteil Bundesverfassungsgericht http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

 

siehe auch http://www.bpb.de/apuz/32791/das-lissabon-urteil-implikationen-fuer-die-europapolitik?p=1#footnode20-20

 

Gesendet: Freitag, 22. November 2013 um 15:13 Uhr
Von: "Florian Wagner" <f.wagner AT piratenpartei-nrw.de>
An: "Mailingliste der AG Europa" <ag-europa AT lists.piratenpartei.de>, wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Wahlprogramm] [AG-Europa] CEEP - Vetos, Übersetzung & Antragstellung

Am 22.11.2013 14:54, schrieb Frank Giebel:

es geht hier ganz einfach um den  Unterschied zwischen Bundesstaat und Staatenbund/Staatenverbund : Das Grundsatzprogramm der PP-DE steht mit je nach Interpretation ein oder zwei Beinen im Bundesstaat/Föderation, der Text der PP-EU kappt dieses eine oder beide Beine. Das halte ich für keine Petitesse.

So ein Unfug. Auch jetzt beruht die Union auf Verträgen und ist trotzdem kein Staatenbund mehr. Und nur weil man ein Vertragswerk "Verfassung" nennt hat man nicht automatisch einen Bundesstaat. Wichtig ist, was in den Verträgen steht, und nicht, wie die Verträge genannt werden. Deshalb halte ich eure Aufregung um das Wort "treaty" für übertrieben.


Gruß,
Florian.

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