[Sg-webseite] Fwd: Unterstützung Petition §166

[Florian Wagner <f.wagner AT piratenpartei-nrw.de>]

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Unterstützung Petition §166 Datum: Thu, 22 Jan 2015 10:31:10 +0100 Von: Florian Wagner <f.wagner AT piratenpartei-nrw.de> An: vorstand AT piratenpartei.de

Hallo lieber Vorstand,

der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael
Schmidt-Salomon, hat beim Deutschen Bundestag eine Petition zur
Streichung des sogenannten "Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB
gestartet:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_01/_08/Petition_56759.nc.$$$.a.u.html

Weitere Infos:
http://hpd.de/artikel/11032
http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/petition-166-stgb

Ich bin der Ansicht, dass diese Petition über einen bloßen Hinweis
hinaus unterstützenswert ist, und beantrage deshalb, dass der
Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland sich dafür ausspricht, für
diese Petition und ihren Gegenstand im kostenneutralen Rahmen seiner
Möglichkeiten zu werben.

Begründung: Die Piratenpartei Deutschland spricht sich in ihrem
Grundsatzprogramm für Religionsfreiheit und die Trennung von Staat und
Religion aus:
https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#F.C3.BCr_die_Trennung_von_Staat_und_Religion

"Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die
Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von
religiöser Bevormundung."

Die ersatzlose Streichung des §166 StGB, der u.a. Künstler mit
Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren bedroht, wenn sie in ihren Werken
religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse in einer Weise
„beschimpfen“, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden,
ist ein Schritt zur Verwirklichung dieses Programmpunktes. Insbesondere
nach dem religiös motivierten Terroranschlag auf ein französisches
Satiremagzin und den darauf folgenden Äußerungen des Oberhauptes der
katholischen Kirche, Papst Jose Bergoglio aka. Franziskus, der
öffentlich erklärte einen Faustschlag als geeignetes Mittel der
Erwiderung gegen jemanden anzusehen, der seine Mutter beleidigt, ist
diese Petition ein wichtiges Zeichen gegen religiöse Gewalt und Zensur.

Kosten: keine.

Alternativen: abhängig davon, wieviel man ausgeben möchte, viele.

Umsetzungsverantwortlich: die politischen Vorstände und Verantwortlichen
für die Öffentlichkeitsarbeit.

Gruß,
Flo.

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