Re: [Sg-webseite] Day we fight back

[Der Moonopool <the.moonopool AT googlemail.com>]

Am 10. Februar 2014 12:07 schrieb Markus Drenger <markus.drenger AT piratenpartei-hessen.de> auf die Presseliste:
hi,

die Aktion beschränkt sich innenpolitisch auf die USA und stellt
Lobbyarbeit für den USA Freedom Act.

Dieser bekloppte Gesetzesvorschlag über den sich die NGOs freuen
(Campaign -> Aufmerksamkeit -> Geld) enthält folgendes:

- schlecht formuliertes BDA-Verbot mit Hintertüren für die NSA
- Suchanfragen über Datensätze von Amerikanern braucht Richter-OK eines
Geheimgerichtes und Suchanfragen müssen ein klein wenig zugeschnitten sein
- ein Beamter soll beim dem Geheimgericht an die Interessen der
Öffentlichkeit erinnern
- "Signifikante" FISA-Entscheiden sollen veröffentlicht werden
- National Security Letters (NSL), die "gib uns die Daten deiner Kunden
und halt das anschließend für den Rest deines Lebens geheim"-Joker
sollen von einem Juristen überprüft werden, falls das Opfer danach fragt
- erlaubt die "Transparenzberichte" von Firmen über Anfragen der
Regierungen (denkt an den google transparency report, der zwar nichts
sagt, aber trotzdem ein gutes Gefühl gibt und google PR bringt)
- das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) soll Persoen
vorladen dürfen

Source:
https://www.eff.org/deeplinks/2013/11/floor-not-ceiling-supporting-usa-freedom-act-step-towards-less-surveillance

tl;dr: ein schlechtes Gesetz, dass sich für gute Presse eignet und das
die US-NGOs dankend annehmen. Symbolpolitik vom Feinsten.

Lieben Gruß,
Dirk
@moonopool

Am 10. Februar 2014 15:34 schrieb Patrick Walter <patti2012 AT gmail.com>:

Hallo,

Am 10.02.14 15:24, schrieb Wolfgang Wiese:

> Bugfixupdatemail:
>
>> nur falls niemand denkt, ich baue gerade was cooles für morgen - das
>> ist nicht
>
> s/niemand/jemand/
>
>> der Fall. Ich hab derzeit wenig Zeit. Hatte ich ja schon öfters gesagt.
>> Wenn, dann müsst ihr selbst ran.
>>
>

es gibt hier ein Plugin für Wordpress:
http://wordpress.org/plugins/tdwfb/

Für Q&D.

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Grüße,
Patrick

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