[Sg-webseite] Fwd: Vorrratsdatenspeicherung: Die große Überwachungskoalition schreitet zur Tat

[Anita Möllering <anita.moellering AT googlemail.com>]

Könnt Ihr die noch online setzen?

danke euch!

LG, Anita

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Von: Piratenpartei Deutschland <presse AT piratenpartei.de>
Datum: 27. November 2013 15:04
Betreff: Vorrratsdatenspeicherung: Die große Überwachungskoalition schreitet zur Tat
An: presse AT piratenpartei.de


Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Zur sofortigen Veröffentlichung


*Vorrratsdatenspeicherung: Die große Überwachungskoalition schreitet zur
Tat*

Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die
Vorratsdatenspeicherung zügig umzusetzen, erklärt Katharina Nocun,
Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

"Mit dem Beschluss, alle bei deutschen Telekommunikationsanbietern
anfallenden Verbindungs- und Standortdaten zu speichern, um mögliche
Straftaten oder organisierte Kriminalität zu bekämpfen, schießt die
Koalition nicht nur mit Kanonen auf Spatzen: Sie setzt das
rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung und wesentliche
Grundrechte  außer Kraft.

Einmal gespeicherte Daten wecken Begehrlichkeiten. Hier helfen auch
keine Lippenbekenntnisse, die Zugriffsrechte restriktiv zu gestalten
oder Speicherfristen kurz zu halten. Ganz grundsätzlich ist die
Glaubwürdigkeit der großen Koalition schon jetzt durch die bereits
gebrochenen Versprechen nach den Enthüllungen der
NSA-Spionagetätigkeiten beschädigt.

Statt in die Totalüberwachung der Bürger zu investieren, sollte die
Regierung in soziale Prävention, eine bessere Ausstattung und Ausbildung
der Ermittlungsbehörden und die zielgerichtete Ermittlung bei
begründetem Verdacht setzen. Dass die Vorratsdatenspeicherung keine
besseren Ermittlungserfolge bringt, sondern nur eine noch umfassendere
Kontrolle und Gängelung der Bürger ermöglicht, ist durcheine Studie des
Max-Planck-Instituts bereits in der Vergangenheit bewiesen worden."


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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Bundespressestelle:
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Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre
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interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der
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<http://www.piratenpartei.de%29>und bei den regelmäßigen Stammtischen in
seiner Region (http://wiki.piratenpartei.de/Treffen)
<http://wiki.piratenpartei.de/Treffen%29>teilnehmen. Damit ist
gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und
vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.

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