Re: [Sg-webseite] Piratenpartei: Schengen-Netz gibt Bürgern Kontrolle über ihr virtuelles Ich nicht zurück

[BerndTH <bernd.schreiner AT piraten-thueringen.de>]

bin dran

Am 20.11.2013 um 12:46 schrieb Anita Möllering:

> *Schengen-Netz gibt Bürgern Kontrolle über ihr virtuelles Ich nicht  
> zurück*
>
> Zum Vorschlag des noch amtierenden CSU-Innenministers Hans-Peter
> Friedrich, eine eigene europäische IT- und Internet-Infrastruktur
> aufzubauen [1], erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender
> der Piratenpartei Deutschland:
>
> »Die fixe Idee, das Überwachungsproblem mit einem eigenen europäischen
> Internet lösen zu können, ist ebenso unsinnig wie uneffektiv.
> Datenströme im Netz kennen keine Grenzen, und ein innereuropäisches
> Routing der Informationsübertragungen schränkt die Funktionsfähigkeit
> des Netzes massiv ein. Tatsächlich werden durch die Einschränkungen  
> der
> Routingwahl die Möglichkeiten für kleine Provider stark reduziert und
> vor allem große Anbieter wie die Deutsche Telekom gestärkt, die hier  
> ja
> auch als Forderer auffällt.
>
> Für den Bürger bringt das nur Nachteile. Die Überwachung durch
> Geheimdienste in Europa hat ja gerade vor allem durch europäische
> Dienste stattgefunden. Der Vorschlag Friedrichs würde es BND, GCHQ und
> Co. sogar noch einfacher machen, europäische Bürger auszuspionieren.
> Vermutlich ist dies sogar der Hintergrund der Forderung. Anstatt also
> tatsächlich einmal etwas für Menschenrechte zu tun, will der
> Innenminister diese nur noch weiter beschneiden und unter dem  
> Deckmantel
> des Verfassungsschutzes weiter aushöhlen.
>
> Statt also Geld in ein politisch unsinniges und wirkungsloses
> Schengen-Netz zu stecken, sollte die Regierung die deutschen Dienste  
> an
> die kurze Leine nehmen. Wir benötigen starke und vor allem
> regierungsunabhängige Kontrollinstanzen. Grundrechtsschutz muss wieder
> ein Schwerpunkt der deutschen Regierungsarbeit werden. Dafür gehört
> dieser auch in alle internationalen Verhandlungen – egal ob mit der  
> EU,
> Großbritannien oder den USA – aufgenommen. Die bisherigen Abkommen
> müssen unter dieser Maxime unter die Lupe genommen und neu geschrieben
> werden.
>
> Nicht zuletzt muss Europa vor der eigenen Haustüre kehren. Unsere
> eigenen Dienste kümmern sich nicht um die Intimsphäre und die Freiheit
> unserer Bürger. Wie können wir dies da ehrlich von fremden Mächten wie
> den USA, Russland oder China erwarten?
>
> Da internationale Verhandlungen Zeit benötigen, wir jedoch  
> kurzfristige
> Lösungen brauchen, muss die Bundesregierung zudem sichere Open-Source-
> und Verschlüsselungstechnologien sowie Bildungsmaßnahmen im Bereich
> IT-Sicherheit finanziell fördern.«
>
>
> Quellen:
> [1] Heise.de :
> http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Innenminister-plaediert-fuer-europaeische-Infrastruktur-2049400.html

Grüße,
Bernd[TH]

bernd.schreiner AT piraten-thueringen.de
Twitter: @BerndSchreiner

http://wiki.piratenpartei.de/Kodex

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