Re: [Sg-webseite] Workflow für Zugangsdaten

[Markus Gerstel <piratenmlfilter AT gmail.com>]

Und weils auch angesprochen wurde: Eine mündliche Belehrung ist nicht
erforderlich.


Wers genauer wissen will:

"4.2 Die Verpflichtung ist an keine besonderen Formvorschriften
gebunden (vgl. zur Durchführung des Verfahrens im Rahmen eines der
Verpflichtung gerecht werdenden „Rituals“: Bayerisches Landesamt für
Datenschutzaufsicht, 3. TB (2008), Ziff. 2). Es reicht nicht aus, sie
durch Aushang am Schwarzen Brett oder in der Arbeitsordnung bekannt zu
machen. Erforderlich ist vielmehr eine „persönliche“ Verpflichtung in
jedem Einzelfall (a. A. Schaffland/Wiltfang, BDSG § 5 Rn. 18). Sie ist
aktenkundig zu machen, und ihr Vollzug sollte – zu Beweiszwecken – vom
Betroffenen durch Unterschrift bestätigt werden (vgl. die Muster von
Verpflichtungserklärungen bei: Wächter, Datenschutz im Unternehmen,
Rn. 423, 442 nebst Erläuterungen Rn. 447 f.).

4.3 Die Verpflichtung erfüllt nur dann ihren vom Gesetzgeber
beabsichtigten Zweck, wenn sie mit einer Belehrung des Beschäftigten
über seine besonderen Verpflichtungen nach dem BDSG verbunden ist
(Walz in: Simitis (Hrsg.), BDSG § 5 Rn. 30 f.). Die Mitteilung des
Wortlauts des § 5 reicht nicht aus. Die Belehrung kann zunächst in
einem Merkblatt erfolgen, das dem zu Verpflichtenden ausgehändigt
wird. Unter Umständen kann es angezeigt sein, mehrere Merkblätter für
unterschiedliche Zielgruppen (je nach Art ihrer Beschäftigung bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten) zu entwickeln. Ansonsten kann
die Verpflichtung gesondert, als Bestandteil der Arbeitsordnung oder
auch des Arbeitsvertrages abgegeben werden (vgl. bei Wächter,
Datenschutz im Unternehmen, Rn. 435 ff.)."

Gola-Schomerus §5 BDSG Rnrn 11-12

Beste Grüße,
-Markus

-- 
Was nützt das Große Ganze, wenn man im Kleinen seinen eigenen
Prinzipien untreu wird? -- @cyberbratsche