Re: [SG Bundes-PR] PM-Entwurf "Freies Internet statt Filter-Terror!"

[Frank Grenda <f.grenda@piratenpartei-nrw.de>]

nur kurze Nachfrage, eigentlich handelt es sich bei der Nachricht um "Die 
Anbieter werden dazu verpflichtet, terroristische Inhalte binnen einer Stunde 
nach Erhalt einer behördlichen Entfernungsanordnung zu entfernen bzw. den 
Zugang zu diesen Inhalten zu sperren."

Aktuell liegt diese Frist meiner Kenntnis nach noch bei 48h. Durch das Anfang 
2016 gegründete Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) werden 
diese inzwischen zentral erfasst, gescannt und versendet. Was eine verkürzung 
rechtfertigt. Wie die Behörde an diese Informationen kommt kann man natürlich 
gerne kritisieren.

Im gesamten Entwurfstext
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14978-2018-INIT/de/pdf
ist nichts von deinen 8 Punkten wiederzufinden.

Ich glaube wir sollten gerade beim Thema "Terror" zwar vorsichtig sein, aber 
nicht die Themengebite verwechseln. Ich denke mal auch das wir 
terroristischen Inhalt auch nicht dulden wollen.

Ich lasse mich aber gerne von Julia auch eines besseren belehren, wenn es 
weitere Ergänzungen zu der Verodnung gibt. Interessanter finde ich wie die EU 
auf Hostinganbietern im nicht EU Ländern einfluss nehmen möchte (s. Dokument)

Frank G.


> "Patrick Breyer (Piratenpartei)" <pbreyer@piratenpartei-sh.de> hat am 6. 
> Dezember 2018 um 14:01 geschrieben:
> 
> 
> Hallo,
> der EU-Rat hat gerade die "Terrorfilter" beschlossen. Ich habe mal eine
> etwas ältere PM dazu recycled: https://pressepad.piratenpad.de/125
> Text ist schon damals lektoriert worden. Wäre gut, wenn das schnell
> versandt werden könnte.
> VG
> Patrick
> -- 
> Mein PGP-Schlüssel/my PGP key:
> http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/PGPKey.zip
> 
> -- 
> sg-presse mailinglist
> sg-presse@lists.piratenpartei.de
> The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/sg-presse