Re: [SG Bundes-PR] PM-Entwurf "Justizministerkonferenz soll Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten beraten"

["Patrick Breyer (Piratenpartei)" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>]

Moin,

darf ich nochmal nach dem Status dieses PM-Entwurfs fragen?
https://pressepad.piratenpad.de/247

Beste Grüße
Patrick

Patrick Breyer (Piratenpartei):
> Hallo,
> 
> da wir uns noch nicht zu den o.g. Durchsuchungen geäußert haben und das
> Problem fortbesteht, habe ich eine PM entworfen:
> https://pressepad.piratenpad.de/247
> 
> Kümmert ihr euch darum?
> 
> Beste Grüße
> Patrick
> 
> 
> Entwurf
> 
> Justizministerkonferenz soll Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten beraten
> 
> Nach den Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten in den Fällen
> "Zwiebelfreunde" und "Dortmunder Wissenschaftsladen" fordert Patrick
> Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, eine
> Befassung der Justizministerkonferenz mit dem Vorgehen gegen
> gemeinnützige Internetdienstleister:
> 
> "Über Spenderlisten den Inhaber eines kostenlosen E-Mail-Postfachs
> ermitteln zu wollen oder Plastikspielzeug als Bombenbau einzuordnen,
> erschüttert das öffentliche Vertrauen in die technische Kompetenz von
> Polizei und Justiz. Jetzt gilt es nicht nur, unnötig sichergestellte
> Sachen unverzüglich zurückzugeben und aufzuklären, wie es zu
> Durchsuchungsexzessen unter Überschreitung der Durchsuchungsbeschlüsse
> kommen konnte. Der zukünftige Umgang mit Internet-Intermediären
> allgemein gehört auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz.
> 
> Zur Vermeidung unnötiger Kollateralschäden für die Netzinfrastruktur
> sollte in Zukunft die Kooperationsbereitschaft von
> Internet-Intermediären, die keiner Straftat beschuldigt werden,
> grundsätzlich voraus gesetzt werden - nicht nur bei Google und der
> Telekom. Es sollte außerdem Standard werden, von Anfang an technische
> Sachverständige bei der Vorbereitung und später bei der Vollziehung von
> Durchsuchungsbeschlüssen gegen Internet-Intermediäre hinzuzuziehen, um
> den Schaden durch Beschlagnahmen möglichst gering zu halten.
> 
> Gemeinnützige Dienste zur anonymen Nutzung und Bereitstellung von
> Internetinhalten sind für unsere Gesellschaft wichtig und verdienen
> unsere Unterstützung. Netzaktivisten unnötig einzuschüchtern, ist
> ebensowenig akzeptabel wie öffentliche Aufrufe zur Gewalt oder das
> Einbrechen in Computersysteme als Anlass der Durchsuchungen."
> 
> Hintergrund: Nach Angaben des Vereins Zwiebelfreunde vom heutigen Tag
> verweigert die Staatsanwaltschaft die Rückgabe beschlagnahmter Technik,
> obwohl sie in keinem Zusammenhang zu den Ermittlungen stehe.[1]
> 
> Quellen/Fußnoten (nur bei PM, sonst bitte Links gleich in den Text):
> [1] Coordinated raids of Zwiebelfreunde at various locations in Germany,
> https://blog.torservers.net/20180704/coordinated-raids-of-zwiebelfreunde-at-various-locations-in-germany.html
> 

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