[Sg-presse] PM-Entwurf "Piraten zu CETA: Wer hat uns verraten?"

["P. Breyer" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>]

Hallo,

ich habe eine PM zur CETA-Entscheidung der SPD heute entworfen.

Ihr müsst natürlich überprüfen, ob die SPD tatsächlich so entscheidet
wie vom Parteivorstand angestrebt: Für vorläufige Anwendbarkeit, für
Nachverhandlungen.

https://pressepad.piratenpad.de/PM-2016-09-19-CETA

Beste Grüße
Patrick


+++ Piraten zu CETA: Wer hat uns verraten? +++

"Vorratsdatenspeicherung und CETA zeigen, dass in der SPD Überwacher und
Konzernlobbyisten die Fäden in der Hand halten und Bürgerinteressen mit
Füßen getreten werden", prangert ... von der Piratenpartei Deutschland
die heutige Entscheidung des SPD-Konvents an. "Wie kann eine Partei
glaubwürdig über geheim ausgehandelte Abkommen abstimmen, wenn sie
selbst hinter verschlossenen Türen berät und die Öffentlichkeit
ausschließt?

Heute hat sich die SPD eindeutig gegen Umweltverbände, Gewerkschaften
und die Zivilgesellschaft gestellt. Uns PIRATEN ist besonders wichtig,
dass CETA ein veraltetes Urheberrecht  zementiert und Datenschutz zum
Handelshemmnis zu degradieren droht.

Die von den SPD-Bossen geforderten Nachverhandlungen sind
Augenwischerei, weil CETA zunächst unverändert in Kraft treten soll und
die zentralen Problemen ohnehin außen vor bleiben: Die Sonderrechte für
Konzerne und die Beschneidung der demokratischen Entscheidungsspielräume
der Volksvertretungen. Wir PIRATEN werden weiter dafür kämpfen, die
Ratifizierung zu stoppen!"