[Sg-presse] Bericht der Fraktion NRW

[<Ingo.Schneider@landtag.nrw.de>]

Hi,

 

hier der Bericht der Fraktion NRW:

 

Die Themen dieser Woche:

 

Dienstag, 25. August 2015, 11.30 Uhr:

 

NRW bekommt eine neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Im September soll sie vom Landtag gewählt werden. Doch wie in diesem intransparenten Hohen Haus üblich, wird sie vorher nicht gehört. Die Abgeordneten sollen ‚einfach so‘ abstimmen. Das wurde schon immer so gemacht, heißt es. Nicht mit uns! Wir wollen die Kandidatin kennenlernen, bevor wir sie ins Amt hieven – oder eben nicht. Wir haben die vorgeschlagene Kandidatin Helga Block in unsere Fraktionssitzung eingeladen: Dienstag, 25. August 2015, 11.30 Uhr. Was kann Helga Block im Datenschutz und der Informationsfreiheit? Welche Prioritäten will sie setzen? Ist sie bereit, den Unternehmen, den Behörden und nicht zuletzt der Landesregierung, kritisch auf die Finger zu schauen? Das sind nur drei unserer Fragen an die Kandidatin. Habt ihr auch noch welche? Schreibt sie uns – schreibt an piratenstunde@piratenfraktion-nrw.de  oder hier im Blog per Kommentarfunktion. Die Fraktionssitzung wird live auf www.piratenfraktion-nrw.de  gestreamt.

 

 

 

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss NSU am Dienstag, 25.08.15 – Zeugenvernehmung: Es gibt eine interfraktionelle Übereinkunft, dass sich die Fraktionen nicht einzeln zu den Vernehmungen äußern – insofern gibt es hierzu keine PR-Tätigkeiten von uns.

 

Ausschuss für Schule und Weiterbildung am Mittwoch, dem 26. August 2015: Pädagogische Qualität der Offenen Ganztagsschule stärken und Angebote bedarfsgerecht ausbauen, Abstimmung unseres Antrages 16/7408

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7408.pdf

 

Rechtsausschuss am Mittwoch, dem 26. August 2015: Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen schaffen, Unser Antrag Drucksache 16/8974

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8974.pdf

 

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Mittwoch, dem 26. August 2015: Chancen und Risiken des digitalen Arbeitswandels 1 - Click- und Crowdworking, Unser Antrag Drucksache 16/8973

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8973.pdf

 

Innenausschusses am Donnerstag, dem 27. August 2015

·         Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen schaffen / Unser Antrag Drucksache 16/8974 http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8974.pdf

·         Überwachungsgesamtrechnung vorlegen: Transparenz über Situation der Privatheit und der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen! / Unser Antrag Drucksache 16/8976 http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8976.pdf

·         Notfallkonzept der Landeseinrichtungen für Flüchtlinge / Wir haben einen  Bericht der Landesregierung angefordert

·         Privatpolizei RWE: Welche Rolle spielte RWE bei den Protesten für Klimaschutz und Kohleausstieg im Tagebau Garzweiler? / Wir haben einen  Bericht der Landesregierung angefordert

 

 

 

Und sonst?

 

Wir unterstützen die Mahnwache/Demonstration am 03.09.2015 vor dem Landtag NRW zum Thema #Pflegestreik. Wir haben eine Aktionswebsite: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/08/pflegestreik/  Dort veröffentlichen wir unter dem Motto „Wir geben euch eine Stimme“ eingereichte Berichte von Betroffenen.  Hier unser Flyer: http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2015/08/Flyer-Pflegestreik.pdf Die Flyer sollen am Samstag, 29.08.15, in ganz NRW verteilt werden. Diverse Stammtische haben sich bereits bei uns gemeldet und beteiligen sich daran. Wenn noch jemand losziehen möchte, meldet er/sie sich bitte bei bjoern.thies@landtag.nrw.de

 

 

Liebe Grüße

 

Ingo

 

 

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Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider, Pressesprecher

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